Wohnungsnot Streit um Umsetzung des Mietdeckels in Berlin geht weiter
„Es gibt beim Mietendeckel keinen Weg zurück.“
Berlin – Im Streit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin über die Umsetzung eines Mietendeckels verfolgen führende Grüne einen harten Kurs. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechtliche und praktische Bedenken gegen einen Gesetzesentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) anführt, wollen Grünen-Politiker an dem Vorhaben festhalten, bestehende Mieten abzusenken, falls diese mehr als 30 Prozent des Gesamteinkommens eines Mieterhaushalts betragen.
„Rechtlich ist es selbstverständlich möglich, entsprechend dem Entwurf des geplanten Mietdeckels auch bereits bestehende Mieten abzusenken, wenn sie mehr als 30 Prozent des Einkommens des Mieters betragen“, sagte die Berliner Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Canan Bayram der „Welt“ (Samstagsausgabe). Bayram beruft sich auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags und eine Ausarbeitung des Republikanischen Anwaltsvereins, dessen Mitglied sie ist.
Hinter Müllers Vorstoß wittert die Parteilinke aus Friedrichshain-Kreuzberg politisches Kalkül. Wenn Müller „das aus politischen Gründen trotzdem nicht will, soll er das auch politisch sagen und sich nicht hinter angeblichen juristischen Problemen verstecken, die es schlicht nicht gibt“.
Bayram verwirft auch Müllers weiteres Argument, viele Prüffälle würden zu einem immensen Aufwand für Verwaltungen und Gerichte führen. Das sei eine „Kapitulation vor Verhältnissen, die er selbst zu verantworten hat“, so Bayram. „Wer den politischen Willen und die politische Mehrheit hat, sollte zugunsten der Mieter entscheiden, anstatt eine angeblich unfähige Verwaltung als Grund für das eigene Nichtstun anzuführen.“
Außerdem unterstützt Bayram die Idee einer Enteignung aller Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. „Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter – unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt.“
Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, zeigte sich irritiert über den Widerstand Müllers gegen das Mietendecken-Konzept von Lompscher. „Klar ist: Es gibt beim Mietendeckel keinen Weg zurück, wir haben den point of no return überschritten“, sagte Kapek der „Welt“. Es reiche nicht, „Mieten nur einzufrieren“.
Der Rechtsanwalt und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele zieht die rechtlichen Einwände der Senatskanzlei ebenfalls in Zweifel. Neben den Juristen aus der Senatskanzlei, die möglicherweise beeinflusst seien, müssten auch unabhängige Juristen mit einer Prüfung beauftragt werden. „Hier schwingt natürlich bei den Juristen mit: Unser Bürgermeister will das eigentlich nicht“, sagte Ströbele der „Welt“. Doch es gebe „vielfach Eingriffe in Grundrechte, die auch Bestand haben“.
Die Berliner Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger äußert indes Verständnis für die Haltung der Senatskanzlei. Der Vorschlag von Lompscher sei nicht umsetzbar, weil „das öffentliche Preisrecht keinen Subjektbezug auf den Mieter zulässt“, so Schmidberger zur der „Welt“.
05.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de