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Ulrich Grillo

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27.06.2015

Streit um TTIP BDI-Chef Grillo dringt auf neue Schiedsverfahren

„Die Verfahren sollten transparenter werden.“

Berlin – Im Streit um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dringt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf eine Reform der umstrittenen Schiedsstellen. „Die Verfahren sollten transparenter werden“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Auch sollte es möglich sein, Berufung gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte einzulegen.“

Deutschland hat laut Grillo 129 aktive Investitionsschutzabkommen. Er betonte: „Wenn es zu Diskriminierungen oder Enteignungen von Unternehmen kommt, dann können Betriebe internationale Schiedsgerichte anrufen. Übrigens ist es nicht so, dass in diesen Streitfällen zumeist Konzerne gewinnen.“ Bis Ende des vergangenen Jahres sind nach den Worten von Grillo gut 350 Fälle abgeschlossen worden: „Rund zwei Drittel davon hat entweder der Staat gewonnen, oder sie wurden beigelegt.“

Der BDI-Präsident unterstützte die Einrichtung von Handelsgerichtshöfen, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sie vorgeschlagen hat. Er warnte aber: „Das braucht Zeit und darf nicht dazu führen, dass alle Abmachungen bis dahin aufgeschoben werden. Das würde einfach zu lange dauern. Derweil werden die Standards woanders in der Welt gesetzt – nicht unbedingt zum Vorteil Europas.“

Grillo warnte mit Blick auf die EU: „Wir müssen aufpassen, dass wir im weltweiten Wettbewerb nicht auf der Strecke bleiben.“ Die USA verhandelten auch mit asiatischen Ländern über ein neues Freihandelsabkommen, China und Russland seien ebenfalls sehr aktiv. „Da darf die EU sich nicht abhängen lassen, zumal der allergrößte Teil des gegenwärtigen globalen Wachstums außerhalb Europas entsteht.“

Laut Grillo besteht jetzt die Gelegenheit, „ein starkes, Maßstäbe setzendes Abkommen zu verhandeln“. Er forderte, Zölle und Abgaben müssten reduziert, überflüssige Regeln beseitigt werden. „Im Handel zwischen den USA und der EU werden immer noch Zölle von rund zehn Milliarden Euro fällig – Jahr für Jahr. Jede Milliarde, die wegfällt, senkt Kosten und Preise.“

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