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08.01.2015

Streit um Steuergeld für Palästinenser SPD und Grüne kritisieren Israel

„Das ist inakzeptabel und es ist auch keine souveräne Reaktion.“

Berlin – Außenpolitiker von SPD und Grünen haben Israels Entscheidung kritisiert, den Palästinensern Steuer- und Zolleinnahmen vorzuenthalten.

Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen: „Das ist inakzeptabel und es ist auch keine souveräne Reaktion.“ Die Einnahmen stünden der palästinensischen Autonomiebehörde zu. Den Schritt der Regierung Netanjahu erkläre er sich jedoch auch mit dem laufenden Wahlkampf in Israel, so Annen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte: „Ich glaube, dass es kein Beitrag zur Beruhigung der Lage ist, wenn die sowieso schon schwache Autonomiebehörde weiter geschwächt wird. Das stärkt nur die Radikalen.“

Mit dem Einfrieren der Gelder hatte Israel auf den Antrag des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas reagiert, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten. Am Mittwoch gab die UN bekannt, dass der Beitritt zum 1. April erfolgen soll.

Annen wertete das palästinensische Beitrittsgesuch als Ausdruck von Frustration über den festgefahrenen Friedensprozess und als Versuch Abbas`, innenpolitisch zu punkten. Der SPD-Politiker warb für neue Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung und kritisierte: „Die Vorstellung, sich gegenseitig vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen, wird nicht dazu beitragen, das Klima für künftige Gespräche zu verbessern.“

Nouripour sagte dazu: „Es ist sicher richtig, dass eine erfolgreiche palästinensische Staatsgründung nur auf dem Verhandlungswege zustande kommen kann.“

Allerdings seien die beantragten Mitgliedschaften in internationalen Organisationen und Verträgen ein wichtiger Schritt, weil sich die Palästinenser damit zu internationalen Normen verbindlich verpflichten. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Bemühungen zu unterstützen“, forderte der Grünen-Politiker.

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