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22.01.2011

Streit um Sparziele: Seehofer gibt Guttenberg Rückendeckung

Berlin – Im Streit über die Sparziele der schwarz-gelben Koalition bekommt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Rückendeckung vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. „Der Verteidigungsminister hat meine uneingeschränkte Unterstützung, wenn er sagt, er kann die geforderten acht Milliarden Euro Sparbeitrag bis zum Jahr 2014 nicht aufbringen“, sagte der CSU-Chef gegenüber dem „Spiegel“. Eine umfassende Reform wie die der Bundeswehr sei nicht zum Nulltarif zu haben. „Außerdem kann es Bayern keinesfalls akzeptieren, dass es einen Kahlschlag bei den Bundeswehrstandorten gibt.“

Seehofer fürchtet, dass viele der über 60 bayerischen Kasernen bedroht wären, wenn Guttenberg die in der Koalition vereinbarten Sparziele umsetzen müsste. Außerdem möchte der Ministerpräsident dafür sorgen, dass weiter Geld für Rüstungsaufträge in Bayern fließt. So entwickelt der EADS-Konzern in Seehofers Heimatregion Ingolstadt die Drohne Talarion. Seehofer drängt darauf, dass die Bundeswehr das unbemannte Flugzeug bestellt.

Guttenberg hatte deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, die in der Koalition vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen. Er hat sich damit nicht nur den Unmut von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugezogen. Auch Kanzlerin Angela Merkel ließ klarstellen, dass an den Sparzielen nicht gerüttelt werden dürfe.

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