Streit um sichere Herkunftsländer Bremen hält Pläne nicht für ausreichend
Bremer Innensenator Mäurer: „Bund muss Kommunen unterstützen“.
Osnabrück – Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, wenn der Bund die Kommunen bei Abschiebungen besser unterstützt.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) kritisierte Mäurer die Pläne des Bundesinnenministeriums: „Das genügt nicht und ist noch lange kein Durchbruch in der Abschiebepolitik.“ Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Herkunftsländer kooperierten und abgelehnte Asylbewerber auch wirklich zurück nähmen. Viele Abschiebungen scheiterten an den Herkunftsländern, auch, weil der Bund die Kommunen in diesem Punkt allein lasse.
Der Innensenator sagte: „Wir als Kommune haben keinen Zugang zu diesen Ländern und brauchen die Unterstützung aus Berlin.“ Der Bund müsse dafür sorgen, dass mit den betreffenden Herkunftsländern verbindliche Vereinbarungen geschlossen und die Identität der Asylbewerber geprüft werde. „Das ist das A und O“, sagte Mäurer.
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