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Streit um Pendlerpauschale zeigt Chaos

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09.04.2012

Steinmeier Streit um Pendlerpauschale zeigt Chaos

„Diese Koalition wird streiten und am Ende wieder nichts bewegen..

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Diskussion in der schwarz-gelben Regierungskoalition über eine Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. „Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Steuersystems, nicht ständige Operationen an Details“, sagte Steinmeier der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Die Debatte um die Pendlerpauschale dokumentiert das Chaos in dieser Koalition.“

Inzwischen hätten drei Wirtschaftsminister von Union und FDP angekündigt, gegen die Absprachen der Mineralölkonzerne anzugehen. Geschehen sei aber nichts, sagte Steinmeier. Es sei „ein Witz“, dass ausgerechnet der Umweltminister und „chancenlose Spitzenkandidat in NRW“, Norbert Röttgen (CDU), nun eine höhere Pendlerpauschale fordere. Seine Worte seien bedeutungslos. „Diese Koalition wird streiten und am Ende wieder nichts bewegen.“

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