Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Norbert Lammert

© über dts Nachrichtenagentur

16.01.2014

Streit um Oppositionsrechte Lammert präsentiert Kompromissvorschlag

Über den Vorschlag sollen jetzt die Fraktionen beraten.

Berlin – Im Streit um die Minderheitenrechte im Parlament hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) einen Kompromissvorschlag präsentiert. Die Opposition stellt seit der Bundestagswahl nur noch 20 Prozent der Abgeordneten, zur Wahrnehmung vieler Minderheitenrechte bedarf es aber mindestens 25 Prozent. Lammert empfiehlt jetzt, das Problem durch einen einfachen Beschluss des Bundestags zu lösen. Änderungen der Verfassung oder Anpassungen von Gesetzen hält er nicht für nötig.

„Der Bundestag verpflichtet sich, unter den politischen Bedingungen der Bildung einer Großen Koalition in der 18. Wahlperiode sicherzustellen, dass die Opposition ihre parlamentarischen Aufgaben wirksam wahrnehmen kann“, heißt es in dem Antragsentwurf des Parlamentspräsidenten.

Um dies zu erreichen, sollen für viele Minderheitenrechte nicht mehr 25 Prozent der Abgeordneten notwendig sein. Stattdessen soll es künftig ausreichen, wenn die „Mitglieder der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen“, diese einfordern. Es würde also genügen, wenn sich Grüne und Linke darauf verständigen. Die Regelung soll unter anderem für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen sowie für die Einberufung von Bundestagssitzungen gelten.

Eine Neuregelung für Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht sieht der Entwurf Lammerts dagegen nicht vor. Da das entsprechende Quorum im Grundgesetz geregelt ist, könnte es auch nicht durch einen einfachen Beschluss des Bundestags geändert werden. Über den Vorschlag Lammerts sollen jetzt die Fraktionen beraten.

Der Bundestagspräsident sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sehe sich „als Makler zwischen den jeweils plausiblen Positionen der Koalition auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite“.

Seine Sorge sei, „dass in einem Grundsatzstreit über die am besten geeignete Rechtsgrundlage das eigentliche Ziel aus den Augen verloren“ werde, „nämlich, dass die Opposition möglichst schnell ihre Rechte wahrnehmen kann“.

Deshalb habe Lammert nun diesen Vorschlag gemacht. Er könne mit einfachem Beschluss des Bundestags und damit sehr schnell umgesetzt werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/streit-um-oppositionsrechte-lammert-praesentiert-kompromissvorschlag-68527.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Ischinger Trump macht mir Angst

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem ...

Sicherheitskonferenz am 01.02.2014 in München. Foto: Tobias Kleinschmidt

© Kleinschmidt / MSC / CC BY 3.0 de

Schulz „Steinmeier wird als Präsident Brücken bauen“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die bevorstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten als "Glücksfall" bezeichnet. "Frank-Walter ...

Weitere Schlagzeilen