newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Streit um Mindestlohn CDU legt gegen Nahles nach

Christian von Stetten fordert Nachbesserungen am Gesetz.

Düsseldorf – Der seit 2015 geltende Mindestlohn sorgt weiter für Streit zwischen Union und SPD. In der Auseinandersetzung mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD / Foto) fordert nun der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), Nachbesserungen am Gesetz.

„Wichtiger als neue Belastungen zu schaffen wäre, dass Frau Nahles endlich ihre Hausaufgaben macht und den Mindestlohn entbürokratisiert“, sagte von Stetten der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Es gebe weiterhin keine Rechtssicherheit für Betriebe bei der Behandlung von ehrenamtlich Tätigen und Vertragsamateuren im Sport sowie beim Lkw-Transitverkehr. „Hinzu kommen weitere Fehlkonstruktionen beim Mindestlohn wie die Auftraggeberhaftung und die praxisferne Geltung des Mindestlohns für Praktika, die mehr als drei Monate dauern“, kritisierte der CDU-Politiker.

04.04.2016 - newsburger.de

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, appelliert an die Ampelkoalition, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken und den Streit innerhalb der Koalition zu beenden, um der Wirtschaft des Landes neuen Antrieb zu verleihen. ...

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Haushaltsstreit Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen