Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gerda Hasselfeldt CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

10.06.2016

Streit um Maghreb-Länder CSU warnt vor Blockade im Bundesrat

„Tunesien, Marokko und Algerien als sicher erklären.“

Osnabrück – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen dazu aufgerufen, die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ im Bundesrat nicht zu blockieren. „Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Dieses Vorgehen sei „unverantwortlich“ angesichts der durch diese Maßnahme zu erwartenden deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Sie appellierte an die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ihre „Verantwortung wahrzunehmen“.

Es sei „staatspolitisch geboten“ an die Menschen in den Maghreb-Staaten das deutliche Signal zu senden, dass ihre Asylanträge mehrheitlich abgelehnt würden. „Die Menschen machen sich nicht auf den Weg, wenn sie wissen, dass sie keine Chance haben“, sagte Hasselfeldt. Dies habe sich in ähnlicher Situation auf dem Westbalkan bestätigt.

Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass die Bearbeitung von Asylanträgen, die absehbar negativ beschieden würden, Zeit und Geld koste sowie die Behörden unnötig belaste.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte eine Woche vor der Bundesrats-Abstimmung noch Vorbehalte angemeldet. Die schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hatte Ablehnung angekündigt. Der Bundesrat entscheidet am 17. Juni.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/streit-um-maghreb-laender-csu-warnt-vor-blockade-im-bundesrat-94146.html

Weitere Nachrichten

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Grüne Kretschmann strebt Bundespräsidentenamt nicht an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe ...

Karl-Josef Laumann CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Laumann fordert Ende des Unions-Streits

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Abschreckende Strafe Grüne begrüßen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen

Die Grünen im Bundestag haben eine Gesetzesinitiative des Bundesrates begrüßt, wonach illegale Autorennen härter bestraft werden sollen. "Die ...

Weitere Schlagzeilen