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Katarina Barley SPD 2014

© Harald Krichel / CC BY-SA 4.0

25.02.2016

Streit um Leiharbeit SPD-Generalsekretärin Barley wirft Union Sandkastenspiele vor

„Die Gesetzentwürfe waren in der Koalition bereits fertig abgestimmt.“

Düsseldorf – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Streit in der Koalition um Leiharbeit und Erbschaftsteuer „unverzüglich“ zu lösen.

„Die Ablehnung der CSU der Gesetzentwürfe zur Leiharbeit und zu Werkverträgen sowie zur Erbschaftsteuer stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Damit hat die Union das Niveau von Sandkastenspielen erreicht“, sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Gesetzentwürfe waren in der Koalition bereits fertig abgestimmt.“

Von SPD-Seite gelte: „An den Gesetzentwürfen wird kein Komma mehr verändert“, sagte Barley. Zwei Millionen Menschen warteten auf das Gesetz zur Leiharbeit, und die Unternehmer bräuchten Sicherheit bei der Erbschaftsteuer. „Ich erwarte, dass die Kanzlerin sich einschaltet und das Problem unverzüglich löst.“

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