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Wolfgang Schäuble

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28.01.2015

Streit um kalte Progression Grüne werfen Schäuble Irreführung vor

Schäuble habe sich „die schwarze Null auf Kosten von Familien erkauft“.

Berlin – Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen, hat die Pläne der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression als völlig verfehlt kritisiert und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Irreführung vorgeworfen. „Der Finanzminister stellt in seinem Bericht fest, dass die kalte Progression 2013 und 2014 kaum ins Gewicht fiel“, sagte Paus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

In Zeiten der Null-Inflation tauge die kalte Progression als Forderung nicht, betonte die Grünen-Politikerin und attackierte Finanzminister Schäuble: „Die Debatte verschleiert, dass Schäuble nonchalant die Verfassung ignorieren konnte und 2014 noch nicht einmal das steuerliche Existenzminimum für Kinder freistellte.“

Statt weiter über die Progression zu streiten, sollte die Koalition besser „die Verfassung einhalten und Familien und Alleinerziehende entlasten“, verlangte die Grünen-Politikerin: „Die verschleppte Erhöhung des Kindergelds für 2014 muss sofort nachgeholt werden.“

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass das Existenzminimum in Deutschland für Erwachsene sowie für Kinder steuerfrei zu halten ist. Dazu müssen gegebenenfalls Kinderfreibeträge sowie Kindergeldsätze angepasst werden. Für 2014 habe der Kinderfreibetrag 72 Euro unter dem Existenzminimum gelegen, sagte Paus. „Er war damit im gesamten Jahr 2014 verfassungswidrig.“ Er müsse rückwirkend angepasst werden, forderte sie. Gleiches gelte für das Kindergeld.

Dies aber sei teuer, weswegen Schäuble davor zurückschrecke, so Paus: „Allein für das Jahr 2014 kostet die notwendige Anhebung des Kindergeldes um zwei Euro pro Monat den Finanzminister 425 Millionen Euro, für das Jahr 2015 weitere 850 Millionen Euro.“ Schäuble habe sich „die schwarze Null auf Kosten von Familien erkauft“, kritisierte sie.

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