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Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

09.08.2016

Streit um Innere Sicherheit Oppermann attackiert de Maizière und Schäuble

Die Sicherheit dürfe nicht unter einem „ideologischen Spardiktat“ leiden.

Düsseldorf – Die SPD hat die Kritik an der Union im Streit um die Innere Sicherheit verschärft und Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vorgeworfen, den notwendigen Stellenausbau auszubremsen.

Eine von Unions-Innenexperte Stephan Mayer angekündigte massive Investition in zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz müsse erst „noch bei den zuständigen Ministern des Innern und der Finanzen ankommen, dort sitzen immer noch Bremser“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Die Sicherheit dürfe nicht unter einem „ideologischen Spardiktat“ leiden. „Ich ärgere mich darüber, dass CDU und CSU immer erst nach langwierigen Verhandlungen zu Zugeständnissen bereit sind“, erklärte Oppermann. Es sei erfreulich, dass sich nach Monaten nun zumindest Teile der Union der SPD-Forderung nach 3000 zusätzlichen Stellen anschlössen.

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