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16.02.2010

Streit um Hartz-IV-Äußerungen geht munter weiter

Berlin – In der von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßenen Hartz-IV-Debatte kommt nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Instituts, die Perspektive der Leistungsträger in der Gesellschaft zu kurz. In einem Interview mit „Welt Online“ sagte Sinn: „Wir reden in Deutschland immer nur darüber, was der Staat zusätzlich gewähren kann, ohne die Frage zu stellen, wer das bezahlen soll. Die Perspektive der Steuerzahler, also der Leistungsträger, kommt stets zu kurz. Der Strom kommt aus der Steckdose, und das Hartz-IV-Einkommen vom Amt. So denken leider viele.“ Dabei werde immerzu mit der Bedarfsgerechtigkeit argumentiert.

„Dieses Konzept geht auf Karl Marx zurück“, sagt Sinn und fügt mit Blick auf Westerwelle hinzu: „So gesehen ist die Feststellung, dass die Diskussion sozialistische Züge aufweist, richtig. Nach dem Grundgesetz müssen wir das Existenzminimum sichern, aber das heißt nicht, dass die Steuerzahler und Leistungsträger so viele Lasten tragen müssen, dass jeglicher Bedarf gedeckt werden kann.“ Im Kern gebe er Westerwelle Recht, müsse jedoch feststellen, dass dessen Wortwahl „in Deutschland nicht unbedingt mehrheitsfähig“ sei. Das zeigten Reaktionen von Politikern und Kommentare in Zeitungen.

Auf die Frage, ob der von Westerwelle erhobene Dekadenz-Vorwurf zutreffe, sagt Sinn der „Welt“: „Im römischen Reich wurden sehr viele Geschenke an die Reichen und die Armen verteilt. Dafür wurden die Provinzen ausgebeutet. Für sie war die Verbindung zu Rom deshalb nicht mehr attraktiv. Das war der Keim des Untergangs.“ Wer heute glaube, das Sozialsystem auf Kosten der Leistungsträger sowie künftiger Generationen grenzenlos ausdehnen zu können, müsse sich auf Verweigerung einstellen.

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