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Streit um “Google Street View” geht weiter

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14.08.2010

Datenschutz Streit um “Google Street View” geht weiter

Till Steffen warf Aigner indirekt Naivität vor.

Berlin – In der Debatte um den Datenschutz beim Internet-Stadtplandienst Street View haben die Bundesländer den Druck auf Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verstärkt. Hamburg und Rheinland-Pfalz verlangten jetzt, es müsse so schnell wie möglich ein Gesetz erlassen werden, um eine effektive Kontrolle des Internet-Giganten zu ermöglichen.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) warf Aigner indirekt Naivität vor. „Der Plan von Frau Aigner, Google zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, wird ohne gesetzliche Regelung scheitern“, sagte Steffen der Frankfurter Rundschau. Auf Initiative Hamburgs habe der Bundesrat bereits einen Gesetzentwurf für sogenannte Geodatendienste vorgelegt. Steffen sagte: „Das Gesetzgebungsverfahren muss zeitnah erfolgen.“ Der Entwurf hat den Bundesrat Anfang Juli passiert, also schon gut vier Monate, nachdem Google erstmals erklärt hatte, Street View noch in diesem Jahr in den 20 größten Städten Deutschlands starten zu wollen.

Im Gegensatz zu den Bundesländern vertraut Verbraucherministerin Aigner bislang auf die Zusagen von Google. „Wir gehen davon aus, dass sich das Unternehmen an das hält, was vereinbart wurde“, sagte eine Ministeriumssprecherin der FR. Allerdings zeigte der öffentliche Druck erste Wirkungen. Die Sprecherin erklärte: „Die Bundesregierung ist dabei zu prüfen, ob und auf welche Weise die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssen.“ Dazu werde das Bundeskabinett kommende Woche auch über den Bundesratsvorschlag beraten.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hält den gegenwärtigen Datenschutz in Deutschland für zu schwach. „Der Fall Google Street View zeigt, dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört“, sagte Caspar am Freitag zur Süddeutschen Zeitung. Zwar habe Google zugesagt, bei der Veröffentlichung der Straßenansichten den Datenschutz zu wahren. „Wenn sich das Unternehmen aber nicht an seine Zusagen hält, hätte ich wenig in der Hand“, sagte er. „Einen Bußgeldbescheid durchzusetzen, wäre bei der gegenwärtigen Gesetzeslage schwierig.“

Caspar mahnte ein rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. „Er muss Regeln schaffen, die einen wirksamen Datenschutz möglich machen“, sagte er. „Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Aufregung verstehe ich nicht, wieso man sich da Zeit lässt.“

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