Streit um Flüchtlingsheime Bosbach fordert Krisentreffen
„Man muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen.“
Berlin – Vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen dürfe man das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Bosbach forderte unter anderem, die Asylverfahren durch den Einsatz von mehr Personal zu beschleunigen und den Kommunen bei der Unterbringung zu helfen. Zugleich warnte er die Städte davor, leer stehende Großobjekte wie Krankenhäuser oder Schulen als Unterkünfte zu nehmen, um so möglichst viele Flüchtlinge auf einen Schlag unterzubringen. „Man muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen“, so Bosbach.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der Zeitung, nicht die steigenden Flüchtlingszahlen seien das Problem, sondern die gezielten Aktivitäten der Rechtsextremen. „Man muss die Rechten in ihre Schranken weisen.“ Auch müssten die Kommunen ihre Standortentscheidungen für die Heime vor dem Hintergrund der rechtsextremen Aktivitäten sehr sorgsam treffen. „Dazu gehört jeweils auch ein umfassendes Sicherheitskonzept“.
In Berlin-Hellersdorf sei sehr lax mit dem Thema umgegangen worden, zu Lasten der Bürgerkriegsflüchtlinge, die nun erneut traumatisiert würden, kritisierte Künast.
21.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de