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Frank-Walter Steinmeier

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26.04.2012

Streit um Fiskalpakt Steinmeier erhöht Druck auf Regierung

„Phantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der Krise.“

Berlin – Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview mit der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (NRZ). „Phantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der Krise“, mahnte Steinmeier.

Von Kanzlerin Angela Merkel ist er enttäuscht. Seit dem ersten Gespräch mit der Opposition gebe es „keine weiteren Signale oder Verhandlungsangebote seitens der Regierung“, beklagte er. Längst sei auch klar, dass der Zeitplan der Regierung, Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt Ende Mai vom Bundestag beschließen zu lassen, nicht zu halten sei. „Deshalb ist es unverständlich, wie sie die Dinge treiben lässt“, so Steinmeier über Merkel.

Er erinnerte daran, dass die SPD bisher bei den Beratungen der Euro-Rettungspakete große Verantwortung gezeigt habe. „Ich erwarte, dass das Kanzleramt endlich auf die Opposition zugeht und mit uns sowohl über einen realistischen Zeitplan spricht als auch auf unsere Forderung nach Wachstumsimpulsen eingeht“, sagte Steinmeier.

Das Wachstum breche überall ein, und das treibe die Staaten in die Rezession und weiter in die Schuldenfalle. „Deshalb brauchen wir dringend ein Wachstumsprogramm für Europa. Sonst sind bald auch Arbeitsplätze hier in Deutschland gefährdet“, so Steinmeier.

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