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Streit um Finanzierung der NS-Gedenkstätte

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24.04.2012

"Hotel Silber" Streit um Finanzierung der NS-Gedenkstätte

Stadt Stuttgart will womöglich kein Geld zur Verfügung stellen.

Stuttgart – Für die geplante Gedenkstätte in der ehemaligen Gestapo-Zentrale fordert die „Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber“ auch finanzielle Unterstützung von der Stadt Stuttgart. Es sei „zwingend“, dass sich die Stadt beteilige, sagte der Vorsitzende Harald Stingele am Dienstag.

Das Land Baden-Württemberg hat bereits zugesagt, einen Teil der Finanzierung zu übernehmen, fordert jedoch auch Geld von der Stadt. Laut Stingele will Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) bislang aber kein Geld, sondern nur fachliche Expertise zur Verfügung stellen. Ein Sprecher von Schuster sagte auf dapd-Anfrage, noch sei nicht entschieden, „ob und wie die Stadt das unterstützt“. Am Donnerstag kommender Woche (3. Mai) soll es ein Gespräch zwischen Schuster und der Landesregierung geben.

Zur Zeit des Nationalsozialismus war im „Hotel Silber“ in der Stuttgarter Innenstadt die Landeszentrale der berüchtigten Geheimen Staatspolizei (Gestapo) untergebracht. Im Jahr 2008 hatte die Warenhauskette Breuniger geplant, das Gebäude in der Stuttgarter Innenstadt abzureißen und auf dem Gelände Geschäfte, Restaurants und ein Hotel entstehen zu lassen. Nun soll das „Hotel Silber“ aber erhalten bleiben.

Streit gibt es jedoch über die Finanzierung der geplanten Gedenkstätte. Die „Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber“ spricht mittlerweile von einer „blockierten Situation“. „Die Haltung der Stadt Stuttgart ist unklar“, kritisierte der Vorsitzende Stingele. Oberbürgermeister Schuster verweigere das Geld und ignoriere damit einen Beschluss des Gemeinderats.

Darin wird die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, „dass sich die Stadt an der Einrichtung und dem Betrieb eines künftigen Gedenkortes im ehemaligen „Hotel Silber“ auch finanziell angemessen beteiligen wird“. Eine konkrete Summe wird jedoch nicht genannt.

Ein Sprecher der Stadt sagte, Schuster werde das Thema in dieser Woche mit den Vorsitzenden der Gemeinderats-Fraktionen besprechen und in der kommenden Woche mit der Landesregierung. Noch sei nichts entschieden. „Für uns bleibt aber die Feststellung: Es ist zunächst ein Projekt des Landes.“

Dem widerspricht die Zweite Vorsitzende der Gedenkort-Initiative, Elke Banabak. Von der Stätte profitierten in erster Linie die Stuttgarter Bürger. Der Ort werde voraussichtlich „hauptsächlich von Stuttgarter Schulklassen als außerschulischer Lernort genutzt“. Zudem wäre eine „Verweigerung“ auch „äußerst peinlich“ für die Stadt Stuttgart, sagte Banabak. An den mehr als 60 anderen Gedenkstätten in Baden-Württemberg beteiligten sich die Gemeinden schließlich ebenfalls.

In der „Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber“ haben sich mehrere Organisationen zusammengeschlossen, unter anderem der DGB, der Stuttgarter Stadtjugendring, die Naturfreunde und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

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