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Flüchtlinge auf der Balkanroute

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27.12.2017

Streit um Familiennachzug Auch Kretschmer widerspricht Laschet

„Wir müssen noch stärker an der Rückführung arbeiten.“

Dresden – Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen und CDU-Vize Armin Laschet beim Thema Familiennachzug widersprochen.

Der „Bild“ (Donnerstag) sagte Kretschmer, Laschet habe „lediglich die Rechtslage beschrieben. Wo ein Gericht in Härtefällen Ausnahmen festlegt, kann es Familiennachzug geben. Ansonsten bleibt der Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende ausgesetzt. Daran sollte sich auch nichts ändern. Aus der Anzahl der Migranten, die wir jetzt haben, dürfen nicht noch mehr werden. Im Gegenteil: Wir müssen noch stärker an der Rückführung arbeiten. Darin ist sich die Union absolut einig. Das muss auch die SPD akzeptieren.“

Zuvor hatte Laschet beim Familiennachzug Kompromissbereitschaft mit der SPD signalisiert.

Kretschmer sprach sich dafür aus, Zuwanderung auf Fachkräfte zu beschränken: „Wir brauchen Zuwanderung von Fachkräften, aber keinen in die Sozialsysteme. Das Bittere ist, dass Rot-Grün derzeit völlig unverantwortlich unterwegs sind und so tun, als könnte Deutschland weiter unbegrenzt aufnehmen und auch den Familiennachzug ungebremst bewältigen. Damit gefährden SPD und Grüne die Akzeptanz auch für den Zuzug für Fachkräfte.“

Michael Kretschmer warf dem SPD-Vorstand in den Koalitions-Sondierungen Fehler vor. „Man sieht an diesem Chor von SPD-Stimmen massives Führungsversagen. Hier sind etliche Genossen unterwegs, die mit Maximalforderungen offenbar die Gespräche unmöglich machen wollen.“ Martin Schulz solle hier für Ordnung sorgen oder klar sagen, wenn er ein Scheitern wolle. „Ich kann die SPD nur auffordern, zur Vernunft zurückzukehren.“

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