newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Streit um Erbschaftsteuer SPD erhöht Druck auf CSU

„Die Uhr läuft ab.“

Düsseldorf – SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat im Streit um eine Reform der Erbschaftsteuer den Druck auf die CSU als Koalitionspartner erhöht. „Die Uhr läuft ab. Geändert wird am Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer nichts mehr, da wird Herr Seehofer gegen eine Wand laufen“, sagte Finanzexperte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Wenn es nicht „sehr bald“ einen fertigen Kompromiss gebe, werde es keine Umsetzung des Verfassungsurteils geben, sagte Schneider. „Ich gehe davon aus, dass dann ab Mitte 2016 die Verschonung von Firmenerben wegfällt. Das wird dann Tausenden vor allem kleineren Unternehmen sehr schaden“, drohte der SPD-Fraktionsvize mit Blick auf die Blockadehaltung der CSU.

30.03.2016 - newsburger.de

Högl Veteranentag „wird sicherlich heute beschlossen“

Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

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