Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Reisepass

© über dts Nachrichtenagentur

09.06.2017

Streit um Doppelpass CSU zu Kompromiss bereit

Der Generationenschnitt sei „auf jeden Fall eine interessante Alternative“.

Berlin – Im Streit um den künftigen Umgang mit dem Doppelpass ist die CSU offenbar bereit, auf die CDU zuzugehen. Als Kompromiss wird laut „Focus“ das Modell des Generationenschnitts* diskutiert.

Der Generationenschnitt sei „auf jeden Fall eine interessante Alternative“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Nachrichtenmagazin. „Eigentlich will die CSU zurück zum alten Optionsmodell“, betonte er zwar. Das aber müsste dann „notfalls in unseren Bayern-Plan einfließen“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits vor Monaten für den Generationenschnitt geworben.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier sieht darin einen Kompromiss: „Ich kann mir vorstellen, dass wir uns darauf verständigen“, sagte er dem „Focus“. „Es ist erwiesenermaßen nicht sinnvoll, wenn man immer mehr Staatsbürgerschaften hat.“ In Unterhalts- oder Erbschaftsfragen drohten komplizierteste Rechtsstreite – vor allem wenn Doppelstaatler wiederum Doppelstaatler heirateten.

Wie der „Focus“ unter Berufung auf CDU-Präsidiumskreise berichtet, steht Angela Merkel der Idee des Generationenschnitts zwar positiv gegenüber, fürchtet aber Umsetzungsprobleme, weil man mit den Herkunftsstaaten der Zuwanderer bilaterale Abkommen schließen müsste. Ob etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dazu bereit wäre, sei fraglich.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) glaubt, der Generationenschnitt könnte zu einer „erhöhten Akzeptanz des Doppelpasses an sich“ beitragen. „Wir sollten darüber nachdenken, ob es gerecht ist gegenüber allen anderen Menschen, die in Deutschland leben, dass eine doppelte Staatsangehörigkeit unbegrenzt über Generationen weitervererbt wird“, sagte er dem Magazin.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff forderte unterdessen generell einen rigideren Kurs in der Integrationspolitik: „Wir müssen uns ehrlich machen und uns eingestehen, dass wir bei Weitem nicht erreicht haben, was wir uns vorgenommen hatten“, drängt er. „Die Integration großer Bevölkerungsteile, die zugewandert sind, ist nicht wirklich gelungen.“ Viele Menschen, gerade Muslime, lebten in Parallelwelten. Deshalb müssten Sicherheitsvorkehrungen „erheblich ausgebaut“ und „verbesserte Integrationsangebote“ gemacht werden. Das müsse in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl angesprochen werden.

Auch Haseloff will eine Abkehr vom heutigen Doppelpass-Modell, das er für „nicht problemlösend“ hält. Welchen Weg er hier bevorzugt, sagte er nicht.

Das Modell des Generationenschnitts geht auf einen Vorschlag des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) zurück. Der regte 2014 an, die Vererbung der doppelten Staatsangehörigkeit zu kappen – zum Beispiel in der vierten Generation.

Die CDU hatte sich auf ihrem letzten Bundesparteitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, bei Doppelpass zur alten Optionspflicht zurückzukehren. Die CDU-Vorsitzende selbst war allerdings unmittelbar nach der Entscheidung auf Distanz gegangen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/streit-um-doppelpass-csu-zu-kompromiss-bereit-97874.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen