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Ralf Jäger SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

18.02.2016

Bericht Streit um Bezahlung des G7-Einsatzes der NRW-Polizei beigelegt

„Die volle Bezahlung des Gipfeleinsatzes ist ein Zeichen der Wertschätzung.“

Essen – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD / Foto) hat im Streit um die Bezahlung der Einsatzzeiten von rund 2000 Polizisten aus NRW beim G7-Gipfel 2015 im bayerischen Elmau überraschend eingelenkt. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) will die Landesregierung den 13-tägigen Alpeneinsatz nun doch vollständig als Dienstzeit vergüten.

Zunächst sollte nur die Kerngipfelzeit vom 5. bis 8. Juni voll bezahlt werden. Bereitschaftszeiten würden nur als solche bezahlt, wenn sie von dem damaligen bayrischen Polizeiführer angeordnet wurden, hatte das Innenministerium im November 2015 erklärt.

Die Arbeitsgemeinschaft der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierten diese Abrechnungspraxis, da den Einsatzkräften im Vorfeld eine 1:1-Vergütung des gesamten Einsatzes zugesagt worden sei.

GdP-Landeschef Arnold Plickert begrüßte gegenüber der WAZ die Einigung: „Die volle Bezahlung des Gipfeleinsatzes ist ein Zeichen der Wertschätzung, das gerade jetzt ganz wichtig ist für die Motivation. Elmau war kein Freizeitvergnügen für die NRW-Polizei.“ Die zur Sicherung des Gipfels abgestellten Einsatzkräfte hätten teilweise 20-Stunden-Schichten absolviert, permanent Waffen und Material bewacht und auch außerhalb der angeordneten Bereitschaftszeiten „nicht im Biergarten gesessen“, so Plickert.

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