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Streit um Besetzung des Rechtsterror-Ausschusses

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26.01.2012

Untersuchungsausschuss Streit um Besetzung des Rechtsterror-Ausschusses

“Grüne und Linke tun so, als könnten sie die ganze Welt an den Pranger stellen”.

Berlin – Kurz vor der Einrichtung des Rechtsterror-Untersuchungsausschusses gibt es Streit um die Besetzung des Gremiums. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, wies im Interview der Nachrichtenagentur dapd die Forderung von Grünen und Linken zurück, die Mitgliederzahl so zu verändern, dass die kleinen Oppositionsparteien im Ausschuss mehr Einfluss ausüben können. “Grüne und Linke tun so, als könnten sie in dem Ausschuss die ganze Welt an den Pranger stellen”, sagte Hartmann.

Er sprach von einem “fairen Proporz”, dem die Linke im Vorfeld zugestimmt habe. Die Linke will jedoch heute im Bundestag eine Verkleinerung des Gremiums von elf auf acht Mitglieder beantragen.

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