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21.07.2013

Streit um Bankenunion EZB warnt Regierungen

Fronten im Streit um einen Abwicklungsmechanismus verhärten sich.

Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt die Regierungen der Euro-Zone, die geplante Großinventur der europäischen Banken nicht durchzuführen, wenn die Politiker die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen.

„Es ist wichtig zu vermerken, dass die EZB eine solche Übung nicht starten kann, ohne zu wissen, was passiert, wenn Fehlbeträge zu Tage treten“, heißt es laut einem „Spiegel“-Bericht aus der Währungsbehörde. Bevor der Test durchgeführt werden könne, müssten „angemessene Auffanglösungen auf nationalem oder europäischen Level vorhanden sein“.

Auch die Fronten im Streit um einen europäischen Abwicklungsmechanismus verhärten sich: „So wie von der EU-Kommission geplant, wird es die Bankenunion nicht geben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU).

„Wir stimmen auf keinen Fall einer Lösung zu, die den Verlust von nationaler Souveränität bedeutet und entsprechende Durchgriffsrechte der EU zur Folge hat.“

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