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26.12.2009

Streit um Arbeitslosenversicherung hält an

Berlin – Der Streit um den künftigen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hält an. Der Chef der CDU-Arbeitnehmer, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, gab sich im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ aufgeschlossen gegenüber Änderungen: „Wir haben eine historisch schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt und historisch niedrige Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung – da passt etwas nicht zusammen“, sagte er. Bei den Einsparmöglichkeiten des Bundes habe er „zwei Bereiche im Blick, den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung und das Geld für die Bundesagentur für Arbeit“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Norbert Barthle (CDU). Der Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium Steffen Kampeter (CDU) hingegen warnte: „Eine Anhebung auf über drei Prozent ist für die Koalition nicht drin, weil es sonst die Binnennachfrage schwächt.“

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