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Streit um fehlende Unterlagen zum Aktienkauf

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30.01.2012

EnBW-Affäre Streit um fehlende Unterlagen zum Aktienkauf

Krebs weist Vorwürfe von Mappus zurück.

Stuttgart – Wenige Tage vor Beginn des EnBW-Untersuchungsausschusses gibt es Aufregung über angeblich fehlende Beweisunterlagen. Die grün-rote Landesregierung wies am Montag Vorwürfe des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zurück, Akten unterschlagen zu haben. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) erklärte in Stuttgart, die Anschuldigungen von Mappus seien “haltlos”.

Der CDU-Ministerpräsident hatte am Wochenende behauptet, die entscheidende E-Mail zu seiner Entlastung fehle in dem grün-roten Regierungsbericht zur Aktenlage. Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Uli Sckerl, verlangte daraufhin von Mappus, alle Unterlagen vorzulegen.

Staatsministerin Krebs betonte, auch nach wiederholter Suche sei die von Mappus genannte E-Mail nicht gefunden worden, in der die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz für den Aktienankauf ohne vorherige Zustimmung des Parlaments grünes Licht gibt. Weder in den Unterlagen des Staatsministeriums noch in den Handakten von Gleiss Lutz oder in den Unterlagen von Morgan Stanley sei die E-Mail aufzufinden.

Krebs wies zudem den Vorwurf der Manipulation zurück. “Es ist festzuhalten, dass der Regierungsbericht keine Bewertung enthält, sondern eine Darstellung der vorgefundenen Aktenlage”, erklärte sie. Die Bewertung des EnBW-Deals sei Aufgabe des Untersuchungsausschusses.

Grünen-Obmann Sckerl drohte Mappus, sollte beim Regierungsübergang im Mai 2011 von der abgewählten Regierung Akten vorenthalten worden seien, dann habe das “ernste Folgen”. “Mappus ist offensichtlich im Besitz von Unterlagen, die im Staatsministerium nicht vorhanden sind”, erklärte er. Wenn Mappus behaupte, dass es im Staatsministerium “mindestens 10 Aktenordner” gegeben habe, müsse er erklären, was mit den Ordnern nach der Landtagswahl bis zum Regierungswechsel passiert ist und sie bis zur Ausschusssitzung am 3. Februar zur Verfügung stellen.

Wer so argumentiere und “erkennbar an einer Verschwörungslegende” stricke wie Mappus, der sei jetzt nachweispflichtig. “Der Ausschuss hat das Recht über alle Unterlagen zu verfügen, auch über solche, die sich im Privatbesitz befinden”, betonte Sckerl.

Der Untersuchungsausschuss beginnt am 3. Februar mit der Aufklärung der Umstände des EnBW-Aktienankaufs durch das Land. Mappus hatte das Geschäft am 6. Dezember 2010 abgeschlossen und das Parlament im Nachhinein darüber abstimmen lassen. Für rund 46 Prozent der EnBW-Anteile zahlte das Land damals knapp fünf Milliarden Euro. Der Staatsgerichtshof entschied Anfang Oktober 2011, dass der Ministerpräsident damit gegen die Verfassung verstoßen habe.

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