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Streit über Wahlrecht für Ausländer

© AP, dapd

24.04.2012

Wahl in Frankreich Streit über Wahlrecht für Ausländer

Amtsinhaber wirbt in französischer Präsidentenwahl weiter um Anhänger der Front National.

Paris – Vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl haben sich Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und Francois Hollande am Dienstag ein Fernduell zum Thema Migrationspolitik geliefert. Im zunehmend nationalistisch geführten Wahlkampf bekräftigte der sozialistische Herausforderer, Einwanderern aus nicht EU-Staaten in seiner Amtszeit ein Wahlrecht auf lokaler Ebene einräumen zu wollen. Der in der ersten Wahlrunde unterlegene Sarkozy hingegen lehnte dieses Wahlrecht, das er selbst noch vor wenigen Jahren als „persönlich wünschenswert“ bezeichnet hatte, in mehreren Interviews ab.

Der konservative Sarkozy lag im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag rund 1,5 Prozentpunkte hinter Hollande. Der Präsident will sich vor der Stichwahl am 6. Mai nun mit europa- und einwanderungskritischen Thesen offenbar direkt an die knapp 18 Prozent der Wähler wenden, die die rechtsextreme Front National gewählt hatten.

Innerhalb seiner Partei ist diese Strategie umstritten: Vor allem Sarkozys europakritische Rede vom Montagabend, in der er ankündigte „zur Not eigene Grenzen zu ziehen“, hat den moderaten Parteiflügel verschreckt. So warnte die frühere Sportministerin Pascal Jouanno davor, die eigenen Werte der Konservativen in der Jagd auf die FN-Wähler zu verlieren.

Auch der frühere konservative Premierminister Jean-Pierre Raffarin forderte Sarkozy auf, „die Mitte nicht zu vergessen“. Denn auch die knapp zehn Prozent der Wähler, die der Mitte-Politiker Francois Bayrou auf sich vereinigte, müssten sowohl von Hollande als auch von Sarkozy für einen Wahlsieg überzeugt werden. Bislang wollen sie nach Meinungserhebungen zu einem Drittel für Hollande und zu einem weiteren Drittel für Sarkozy stimmen, ein Drittel will sich enthalten.

Entscheidend für den Ausgang der Wahl könnte auch das Rededuell sein, dass sich Hollande und Sarkozy im Fernsehen voraussichtlich am 2. Mai liefern werden. Aber auch hierüber gibt es nun Streit: Sarkozy forderte seinen Herausforderer auf, drei öffentliche Debatten zu führen und „Mann gegen Mann, Projekt gegen Projekt zu kämpfen.“ Hollande lehnt dies als unnötig und „gegen die Tradition“ ab.

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