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Streit über Vorratsdaten

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19.04.2012

Verschleppung Streit über Vorratsdaten

Schaar wirft Friedrich Verschleppung vor.

Osnabrück – Im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung wirft der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Verschleppung der Neuregelung vor. „Leider hat sich das Bundesinnenministerium meinen Vorschlägen und denen des Justizministeriums verweigert“, sagte Schaar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mögliche Verbesserungen für die Strafverfolgung, „die es schon längst hätte geben können“, seien auf der Strecke geblieben.

Schaar wandte sich gegen eine zu lange Speicherung der Daten. „Die Musikindustrie schafft es doch offensichtlich innerhalb einer Woche, eine Vielzahl von Daten anzufordern, um illegalen Kopien auf die Schliche zu kommen. Ich frage mich, warum die Polizei für ihre Ermittlungen generell sechs Monate Datenspeicherung benötigt“, sagte er. In den Landeskriminalämtern stapelten sich Festplatten, die noch gar nicht ausgewertet seien, „weil es an Personal fehlt oder die technischen Möglichkeiten nicht ausreichen“.

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