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Streit über Solarstrom und Betreuungsgeld

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03.03.2012

Koalitionsgipfel Streit über Solarstrom und Betreuungsgeld

Seehofer kündigt trotzdem entspanntes Treffen an – Beschluss zum Warnschussarrest erwartet.

Berlin – Drei Stunden soll der Koalitionsgipfel im Kanzleramt am Sonntag dauern. „Ganz locker und entspannt“ werde das Treffen der Führungsspitze von Union und FDP verlaufen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag. Fast im gleichen Atemzug kündigte er aber an, „massiv“ Änderungen bei der geplanten Kürzung der Subventionen für Solarstrom verlangen zu wollen.

Beim Thema Fotovoltaik gehen neben Bayern derzeit auch andere Bundesländer auf die Barrikaden. Pünktlich zur Koalitionsrunde wurde außerdem der Streit über das Betreuungsgeld wieder losgetreten. Dabei ist die schwarz-gelbe Koalition derzeit eigentlich bestrebt, nach dem Zwist über die Nominierung eines Kandidaten für das Bundespräsidentenamt ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln.

Zur staatlichen Förderung für Solarstrom gab ein kleiner Parteitag der CSU dem Parteivorsitzenden Seehofer die Forderung mit auf den Weg, Korrekturen am Terminplan des Bundeskabinetts zu verlangen. Der Vertrauensschutz dürfe nicht durch vorgezogene Fristen für die Subventionskürzung gefährdet werden, die zudem noch stärker ausfalle, als eigentlich angekündigt. Seehofer sagte, es gehe nicht, dass die Fördersätze für Solarstrom bereits zum 9. März um 20 bis 30 Prozent gesenkt werden.

Auch beharrte der CSU-Vorsitzende auf das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre kleinen Kinder nicht in Kindertagesstätten schicken. „Wir haben das Betreuungsgeld in der Koalition vereinbart – und es kommt“, sagte Seehofer. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung gemeldet, Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollten die für 2013 vereinbarte Einführung des Betreuungsgeldes kippen.

Trotz dieser störenden Töne ist für Seehofer der Koalitionsgipfel „perfekt vorbereitet“ worden. Schon um 21.00 Uhr solle am Sonntag die Presse unterrichtet werden, sagte er. Allein diese Terminplanung zeige, dass alle drei Parteivorsitzenden davon ausgingen, dass es eine erfolgreiche Sitzung werde. Das Treffen beginnt um 18.00 Uhr.

Aus Sicht der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ist die schwarz-gelbe Koalition durch die Querelen um die Kür des Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck nicht beschädigt. Dass es „dabei im Vorfeld einige Störungen gegeben hat“, sollte nicht zu hoch bewertet werden, sagte Hasselfeldt dem SWR. Union und FDP hätten bei „einer ganzen Fülle von anderen Themen ein gutes Einvernehmen“. Sie habe „nicht den Eindruck, dass es da wirklich nachhaltig irgendwelche Störungen gäbe“.

Die Koalition will am Sonntag offenbar beschließen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Die Spitzen von Union und FDP wollten den seit langem diskutierten „Warnschussarrest“ auf den Weg bringen, berichtete die „Rheinische Post“. Mit diesem Arrest sollen Richter ein zusätzliches Mittel an die Hand bekommen, auf uneinsichtige jugendliche Gewalttäter einzuwirken.

Zudem sei an eine Strafverschärfung gedacht, schreibt die Zeitung. So solle der Strafrahmen für Mord für Täter, die noch nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden, von derzeit zehn auf 15 Jahre heraufgesetzt werden. Zu dem rechtspolitischen Gesetzespaket, das die Koalition nach Informationen der Zeitung auf den Weg zu bringen versucht, gehören auch eine auf Wunsch der FDP abgeschwächte Kronzeugenregelung und der gestärkte Quellenschutz für Journalisten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, die Koalition konzentriere sich auf Wohlfühlthemen. „Damit soll verdeckt werden, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in dieser Koalition lange aufgebraucht ist“, meinte Oppermann. „Die Koalitionspartner ertragen sich nicht mehr und hoffen, dass es bald vorbei ist.“

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