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Streit nimmt kein Ende

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17.03.2012

Praxisgebühr Streit nimmt kein Ende

Bahr beharrt auf Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe – Brüderle will Gebühr vorübergehend aussetzen.

Berlin – Der Streit um die Praxisgebühr schwelt weiter: Während es aus Regierungskreisen am Samstag hieß, ist, dass die Bundesregierung weiterhin kein Ende der Gebühr plane, bekräftigte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Willen, die umstrittene Abgabe abzuschaffen. Unterdessen sieht der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keinen Grund, die Rücklagen der Kassen anzurühren.

Die Praxisgebühr müssen Kassenpatienten seit 2004 beim Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten bezahlen. Die zehn Euro werden einmal im Quartal fällig und fließen an die Kassen. Im vergangenen Jahr kamen rund zwei Milliarden Euro zusammen. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit über ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund pocht die FDP schon seit Tagen auf ein Ende der Gebühr. Dabei stoßen die Liberalen jedoch auf erbitterten Widerstand aus der Union: Eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt für CDU und CSU derzeit nicht infrage, heißt es unisono. Teile der Union wollen die Kassen-Überschüsse stattdessen zur Konsolidierung des Haushalts oder zur Senkung des Beitragssatzes nutzen.

Bahr favorisiert weiter Ende der Gebühr

Die „Bild“-Zeitung berichtete in ihrer Samstagsausgabe, der Streit sei nun beigelegt, man hätte sich auf einen Fortbestand der Gebühr geeinigt. Prompt kam das Dementi aus dem Gesundheitsministerium: Es sei „nicht korrekt“, dass das Ende der Praxisgebühr vom Tisch sei, sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur dapd.

Das Gesundheitsministerium berechne verschiedene Modelle zur Entlastung der Versicherten. „Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ein Weg, der vom Minister Bahr favorisiert wird“, sagte die Sprecherin weiter.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt unterdessen ein vorübergehendes Aussetzen der Gebühr vor. „Als Alternative zur Abschaffung könnte man die Praxisgebühr zumindest für zwei bis drei Jahre aussetzen“, sagte Brüderle der „Hamburger Morgenpost“.

GKV sieht kein Grund für Rücklagenabbau

Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sieht dagegen „überhaupt keinen Grund, über die Ausschüttung von Geldern oder die Kürzung von Bundeszuschüssen zu reden“. Würde man die Regelung zu den Rücklagen der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung übertragen, müsste der Beitragssatz erst ab einer Rücklage von 22 Milliarden Euro gesenkt werden, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“.

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