Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Streit nimmt kein Ende

© dapd

17.03.2012

Praxisgebühr Streit nimmt kein Ende

Bahr beharrt auf Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe – Brüderle will Gebühr vorübergehend aussetzen.

Berlin – Der Streit um die Praxisgebühr schwelt weiter: Während es aus Regierungskreisen am Samstag hieß, ist, dass die Bundesregierung weiterhin kein Ende der Gebühr plane, bekräftigte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Willen, die umstrittene Abgabe abzuschaffen. Unterdessen sieht der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keinen Grund, die Rücklagen der Kassen anzurühren.

Die Praxisgebühr müssen Kassenpatienten seit 2004 beim Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten bezahlen. Die zehn Euro werden einmal im Quartal fällig und fließen an die Kassen. Im vergangenen Jahr kamen rund zwei Milliarden Euro zusammen. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit über ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund pocht die FDP schon seit Tagen auf ein Ende der Gebühr. Dabei stoßen die Liberalen jedoch auf erbitterten Widerstand aus der Union: Eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt für CDU und CSU derzeit nicht infrage, heißt es unisono. Teile der Union wollen die Kassen-Überschüsse stattdessen zur Konsolidierung des Haushalts oder zur Senkung des Beitragssatzes nutzen.

Bahr favorisiert weiter Ende der Gebühr

Die „Bild“-Zeitung berichtete in ihrer Samstagsausgabe, der Streit sei nun beigelegt, man hätte sich auf einen Fortbestand der Gebühr geeinigt. Prompt kam das Dementi aus dem Gesundheitsministerium: Es sei „nicht korrekt“, dass das Ende der Praxisgebühr vom Tisch sei, sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur dapd.

Das Gesundheitsministerium berechne verschiedene Modelle zur Entlastung der Versicherten. „Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ein Weg, der vom Minister Bahr favorisiert wird“, sagte die Sprecherin weiter.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt unterdessen ein vorübergehendes Aussetzen der Gebühr vor. „Als Alternative zur Abschaffung könnte man die Praxisgebühr zumindest für zwei bis drei Jahre aussetzen“, sagte Brüderle der „Hamburger Morgenpost“.

GKV sieht kein Grund für Rücklagenabbau

Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sieht dagegen „überhaupt keinen Grund, über die Ausschüttung von Geldern oder die Kürzung von Bundeszuschüssen zu reden“. Würde man die Regelung zu den Rücklagen der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung übertragen, müsste der Beitragssatz erst ab einer Rücklage von 22 Milliarden Euro gesenkt werden, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/streit-nimmt-kein-ende-46160.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen