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Bessere Finanzausstattung der Kommunen

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16.02.2013

SPD Bessere Finanzausstattung der Kommunen

Steinbrück kündigt erneut Steuererhöhungen an.

Würzburg – Im Falle eines Wahlsieges will die SPD die kommunalen Finanzen verbessern. Dies unterstrichen am Freitag Parteichef Sigmar Gabriel und Spitzenkandidat Peer Steinbrück bei der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) in Würzburg.

Bei einer Rede am Abend sagte Steinbrück, man werde die Einnahmebasis der verschiedenen Gebietskörperschaften verbessern. „Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen“, kündigte er an. Konkret nannte er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, die Anhebung der Erbschaftssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Er forderte zudem eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus, „sonst bricht diese Gesellschaft auseinander“. Der Bundesregierung warf er in diesem Zusammenhang vor, das Leitprogramm der sozialen Stadt „zerschossen“ zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war er vor, in den Diskussionen um bezahlbaren Wohnraum, Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern sowie die steigenden Strompreise „in Deckung“ zu gehen.

Bereits am Nachmittag hatte Gabriel angekündigt, nach einem Wahlerfolg mehr Mittel für die Städte und Gemeinden bereitzustellen. Konkret sollen pro Jahr fünf Milliarden Euro in Städtebau und -entwicklung gesteckt werden. „Verwahrloste Städte und Gemeinden erzeugen verwahrloste Köpfe und Seelen“, sagte er. Die Förderung der Kommunen stehe nach einem Machtwechsel in Berlin „ganz oben auf der Tagesordnung“, unterstrich der SPD-Chef.

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