Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EU-Parlament in Straßburg

© über dts Nachrichtenagentur

14.05.2019

CDU Oettinger gegen Webers Pläne für einzigen Sitz des EU-Parlaments

„Bei dem Thema bin ich anderer Meinung.“

Straßburg – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Pläne des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), kritisiert, wonach sich die EU-Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüssel als Sitz des EU-Parlaments entscheiden sollen. „Bei dem Thema bin ich anderer Meinung“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Zur EU-Gründungsgeschichte gehöre auch die Verkörperung Europas durch das EU-Parlament in Straßburg. „Darauf wird ein französischer Präsident nie verzichten“, so der EU-Haushaltskommissar weiter. Die Entscheidung müsse zudem einstimmig gefällt werden. „Deutschland sitzt übrigens im Glashaus mit seinen beiden Regierungsstandorten Bonn und Berlin“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“.

Weber spricht davon, es sei für viele Menschen ein Ärgernis, dass die Abgeordneten zwischen beiden Städten in Frankreich und Belgien hin- und herpendeln.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/strassburg-oettinger-gegen-webers-plaene-fuer-einzigen-sitz-des-eu-parlaments-111540.html

Weitere Meldungen

Carsten Linnemann

© über dts Nachrichtenagentur

EuGH-Arbeitszeiturteil Unionspolitiker fürchten neue Bürokratie

Aus der Unionsfraktion kommen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung Warnungen vor neuer Bürokratie für die Wirtschaft. ...

Flagge von Syrien

© über dts Nachrichtenagentur

Deutsche IS-Kinder in Syrien Bundesregierung gerät unter Druck

Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihren ...

CDU-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Arbeitszeiterfassung CDU-Wirtschaftsrat kritisiert EuGH-Urteil

Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung scharf kritisiert. "Der EuGH setzt hier ein ...

Flüchtlinge Weber will Migrationspolitik zur EU-Chefsache machen

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat die Migrationsfrage als "offene Wunde des Kontinents" ...

Arbeitszeiterfassung Linke und Grüne begrüßen EuGH-Urteil

Die Linken und die Grünen haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung durch Arbeitgeber begrüßt. "Dieses ...

FDP Europol soll europäisches FBI werden

Europol soll nach dem Willen der FDP in ein europäisches FBI umgebaut werden. Eigenständige Ermittlungsbefugnisse bei grenzüberschreitender Organisierter ...

Iran-Konflikt Manfred Weber fordert EU-Vermittlerrolle

Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für den Chefposten der EU-Kommission, Manfred Weber (CSU), hat eine Vermittlerrolle der EU im ...

Baerbock Regierung muss Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich der Initiative von Frankreich und anderen EU-Ländern für ...

Juncker-Nachfolge Asselborn verteidigt Spitzenkandidaten-Verfahren

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Spitzenkandidaten-Verfahren zur Benennung des künftigen EU-Kommissionschefs verteidigt. "Für das ...

Aufbau des 5G-Netzes Huawei bietet Bundesinnenministerium Vertrauensserklärung an

Um Sicherheitsbedenken in Bezug auf seine Beteiligung beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland zu zerstreuen, hat der umstrittene chinesische ...

Europawahl Wahl-O-Mat wird stärker genutzt als 2014

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Europawahl wird in diesem Jahr stärker genutzt als 2014. Seit dem Start am 3. Mai seien bis ...

Iran-Konflikt Linkspartei fürchtet „Flächenbrand“ in der Golfregion

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Stefan Liebich, hat vor einem "Flächenbrand" in der Golfregion gewarnt, sollte der Konflikt mit dem Iran ...

Umfrage Interesse an Europawahl nimmt etwas zu

Zwei Wochen vor der Europawahl ist das Interesse daran etwas gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe ...

Vergewaltigungsvorwürfe Ermittlungen gegen Assange in Schweden wieder aufgenommen

Das Verfahren der schwedischen Staatsanwaltschaft gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung wird wieder ...

Heil Koalition muss Ausbeutung in Paketbranche bekämpfen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für bessere Arbeitsverhältnisse in ganz Europa stark gemacht. "Wir wollen, dass es in Europa anständige ...

Europawahl EU-Justizkommissarin fürchtet Wahlmanipulation

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Věra Jourová vor organisierten Desinformationskampagnen im Europawahlkampf gewarnt. "Wir ...

Europa Vestager will EU-Kommissionspräsidentin

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager möchte nach der Europawahl den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gern mit einer Frau besetzt wissen. ...

Flüchtlinge Niederösterreich erstellt „Zehn Gebote der Zuwanderung“

Das österreichische Bundesland Niederösterreich will nach Informationen der "Welt" demnächst damit beginnen, Personen aus Drittstaaten in sogenannten ...

Umfrage Umweltpolitik für Wähler immer wichtiger

Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament hat die Bedeutung von Umweltfragen für die Deutschen mit dem Dauerbrenner Migration praktisch ...

Bericht AfD ändert Position zum „Dexit“ im Wahl-O-Mat

Die AfD hat ihre Position zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung kurzfristig geändert. ...

SPD-Politikerin Müntefering Demokraten sind „zu leise“

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering (SPD), hat zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen. "Wir Demokraten sind nicht zu wenige. ...

Infratest SPD droht bei Europawahl in Berlin herbe Schlappe

Bei der Europawahl Ende Mai zeichnen sich in Berlin für die SPD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap herbe Verluste ab. Im ...

SPD Bundesaußenminister räumt Fehler in deutscher Europapolitik ein

Zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Fehler in der deutschen Europapolitik eingeräumt. Die wachsende Europaskepsis ...

Maas EU-Ratspräsidentschaft dem Kampf gegen Antisemitismus widmen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) möchte die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 dafür nutzen, Judenfeindlichkeit stärker zu ...

SPD Bundesaußenminister Maas verteidigt Nuklearabkommen mit Iran

Auch nach der Ankündigung des Irans, teilweise aus dem Nuklearabkommen aussteigen zu wollen, macht sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für einen ...

Steigende Mieten Timmermans will sozialen Wohnungsbau fördern

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Frans Timmermans, schlägt im Kampf gegen steigende Mieten eine Förderung des sozialen ...

Grüne Özdemir fordert Festnahme der Folterer von Deniz Yücel

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nach den Aussagen des Journalisten Deniz Yücel über dessen Haftzeit in der Türkei Konsequenzen gefordert. ...

CSU EVP-Spitzenkandidat Weber will alle Industriezölle abschaffen

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen jede Art von Zöllen aus. "Ich bin morgen ...

Bürgermeisterwahl in Istanbul EU-Kommission gegen Wiederholung

Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl ...

Grünen-Chefin Baerbock Finanzminister blockiert EU-Steuerreformen

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Scholz blockiere nötige EU-Steuerreformen, sagte Baerbock der ...

Bericht Türkei stoppt Lieferung von umstrittenen S-400-Raketen

Im Streit zwischen den USA und der Türkei um die Lieferung von russischen S-400-Raketen lenkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar ein. ...

SPD Justizministerin verteidigt Nord Stream 2

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland ...

Spannungen Europäer geben USA Schuld an Eskalation im Nahen Osten

Führende Europäer machen die US-Regierung für die Kriegsgefahr im Nahen Osten verantwortlich. "Die USA verstärken mit ihrer Politik des maximalen Drucks ...

Weitere Nachrichten