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27.10.2015

Umstrittenes Gesetzespaket EU-Parlament beschließt neue Internet-Regeln

„Die heutige Entscheidung ist mehr als bitter.“

Straßburg – Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetzespaket mit neuen Regeln für das Internet mit breiter Mehrheit beschlossen. Neben der weitgehenden Abschaffung von Roaming-Gebühren bei Telefonaten im EU-Ausland geht es in dem Gesetzespaket auch um die sogenannte Netzneutralität. Kritiker fürchten, dass künftig nicht mehr alle Daten gleichberechtigt und in gleicher Geschwindigkeit durch die Netze fließen.

Kritik am Beschluss des EU-Parlaments übte etwa der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. „Die heutige Entscheidung ist mehr als bitter: Nun droht ein `Zwei-Klassen-Internet`, in dem derjenige, der mehr für seine Daten bezahlen kann, bevorzugt wird“, so der Grünen-Sprecher für Netzpolitik.

Die Folge werde eine „weitere Marktkonzentration und Stärkung ohnehin übermächtiger US-Player und eine Schwächung der vielen kleinen und mittleren europäischen und deutschen Unternehmen sein“, warnte von Notz.

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