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Straßburg billigt Losverfahren für Journalisten

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29.03.2012

EGMR Straßburg billigt Losverfahren für Journalisten

In Jugendstrafprozessen darf der Zutritt für die Presse begrenzt werden.

Straßburg/Karlsruhe – In Jugendstrafprozessen darf der Zutritt für die Presse nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) begrenzt werden. Die Auswahl der zugelassenen Journalisten kann über ein Losverfahren erfolgen. Die Straßburger Richter haben am Donnerstag eine Beschwerde des Axel-Springer-Verlags für unzulässig erklärt, der das Losverfahren als diskriminierend angegriffen hatte.

Der EGMR folgte dem nicht. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiere der Presse keinen Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle, hieß es zur Begründung.

Hintergrund ist der spektakuläre Prozess um einen Familienmord im schwäbischen Eislingen, in dem 2009 unter anderem der Sohn der erschossenen Eltern angeklagt war. Da einige Angeklagte bei der Waffenbeschaffung noch minderjährig waren, wurde der Prozess vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Ulm unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Nur neun Journalisten wurden zugelassen, je drei aus den regionalen und überregionalen Medien, weitere drei von Rundfunk und Fernsehen. Die Auswahl erfolgte über das Los, die im Axel-Springer-Verlag erscheinende „Bild“-Zeitung war nicht darunter. Eine Nachrichtenagentur wurde im Auswahlverfahren gelost.

Klagen gegen das Zufallsprinzip blieben vor den deutschen Gerichten erfolglos. Der Axel-Springer-Verlag rief daraufhin den EGMR an. Die Kammer entschied jedoch, dass das Losverfahren nicht diskriminierend sei. Das Gericht habe nach jedem Prozesstag Pressemitteilungen veröffentlicht. Außerdem sei es die Rolle einer Nachrichtenagentur, allen Medien Informationen zugänglich zu machen. Die Zeitung sei es nicht unmöglich gewesen, Leser über den Prozess zu informieren, entschied der EGMR.

(Aktenzeichen: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde 44585/10)

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