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EU-Parlament in Straßburg

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08.05.2019

Europawahl 21 EU-Staatspräsidenten rufen zur Teilnahme auf

Die Unterzeichner drückten ihre Sorge um den Zustand der EU aus.

Straßburg – Die Präsidenten von 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai aufgefordert und sich für „eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen“ eingesetzt.

„In diesen Monaten steht die Europäische Union mehr als je zuvor vor tiefgreifenden Herausforderungen: Erstmals seit Beginn der Europäischen Integration wird diskutiert, einzelne oder mehrere Integrationsschritte wie die Freizügigkeit rückgängig zu machen oder gemeinsame Institutionen abzuschaffen“, heißt es in dem Aufruf, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Gemeinsame Aufrufe solcher Art von Präsidenten sind ungewöhnlich. Die Unterzeichner drückten ihre Sorge um den Zustand der EU aus. Mit Blick auf Großbritannien und den geplanten Brexit heißt es: „Zum ersten Mal hat ein Mitgliedstaat die Absicht, die Union zu verlassen.“

Die Initiative für den Text sei Anfang des Jahres von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgegangen. Es hätten die Staatsoberhäupter aller EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, abgesehen von den gekrönten Häuptern, die sich politischer Aussagen zu enthalten pflegen, berichtet die Zeitung weiter. Auch die Präsidenten der osteuropäischen Staaten, in denen es derzeit teilweise eine sehr kritische Haltung zur Europäischen Union gibt, hätten sich beteiligt.

Steinmeier habe seine Initiative vor allem in Gesprächen mit den Präsidenten von Österreich (Alexander Van der Bellen), Italien (Sergio Mattarella), Griechenland (Prokopis Pavlopoulos) und Finnland (Sauli Niinistö) vorbereitet, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

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