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16.09.2010

Strafen bei Verweigerung von Integrationskursen verschärfen

Berlin – CDU und CSU bereiten eine Verschärfung des Vorgehens gegen ausländische Integrationsverweigerer vor. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kündigte an, dass man noch im Herbst tätig werden wolle.

Ziel sei es, Menschen, die die Teilnahme an Integrationskursen verweigern, in jedem Fall zu bestrafen und dies nicht mehr wie bisher teilweise ins Ermessen der zuständigen Behörden zu stellen. „Das bleibt so nicht stehen; darauf können Sie sich verlassen“, sagte Uhl der Zeitung.

„Wenn rauskommen sollte, dass die Vorschriften gegen Integrationsverweigerer nicht vollzogen werden, dann wird in allernächster Zeit nachgebessert und für Vollzug gesorgt.“ So könne es nicht sein, „dass ein Ausländer, der sich weigert, Deutsch zu lernen, gegenüber diesem Staat die Hand aufhält und reichlich kassiert – und zwar für sich, seine Frau und seine Kinder.“

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