Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

16.09.2010

Strafen bei Verweigerung von Integrationskursen verschärfen

Berlin – CDU und CSU bereiten eine Verschärfung des Vorgehens gegen ausländische Integrationsverweigerer vor. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kündigte an, dass man noch im Herbst tätig werden wolle.

Ziel sei es, Menschen, die die Teilnahme an Integrationskursen verweigern, in jedem Fall zu bestrafen und dies nicht mehr wie bisher teilweise ins Ermessen der zuständigen Behörden zu stellen. „Das bleibt so nicht stehen; darauf können Sie sich verlassen“, sagte Uhl der Zeitung.

„Wenn rauskommen sollte, dass die Vorschriften gegen Integrationsverweigerer nicht vollzogen werden, dann wird in allernächster Zeit nachgebessert und für Vollzug gesorgt.“ So könne es nicht sein, „dass ein Ausländer, der sich weigert, Deutsch zu lernen, gegenüber diesem Staat die Hand aufhält und reichlich kassiert – und zwar für sich, seine Frau und seine Kinder.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/strafen-bei-verweigerung-von-integrationskursen-verschaerfen-15137.html

Weitere Nachrichten

Erwin Sellering

© über dts Nachrichtenagentur

Mecklenburg-Vorpommern Sellering tritt von allen Ämtern zurück

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat am Dienstag aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückritt von allen politischen Ämtern ...

Portugiesische Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Portugiesischer Premierminister will mehr Macht für die EU

Der portugiesische Premierminister António Costa schließt sich den Forderungen des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem europäischen ...

Portugiesisches Parlament in Lissabon

© über dts Nachrichtenagentur

Portugal Premier plant gemeinsame Plattform für Banken

Der portugiesische Premierminister António Costa will den Banken des Landes helfen, die vielen faulen Kredite aus ihren Büchern zu entfernen: Geplant ist ...

Weitere Schlagzeilen