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04.02.2014

Strafbefreiende Selbstanzeige CSU gegen Abschaffung

„Das Institut der Selbstanzeige hat funktioniert.“

Berlin – Nach dem Bekanntwerden mehrerer prominenter Fälle von Steuerbetrug wendet sich die CSU gegen den Vorschlag aus der SPD, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen.

„Das Institut der Selbstanzeige hat funktioniert. Es ist bedauerlich, dass das Steuergeheimnis verletzt wurde und diese Fälle an die Öffentlichkeit gelangten“, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Man darf das Institut der Selbstanzeige nicht beschädigen. Seine Abschaffung zu fordern, ist vollkommen verfehlt.“

Die Landesverwaltungen bräuchten mehr Personal, forderte Kalb. Überdies müsse Deutschland auf Ebene der G20 „etwas gegen Steueroasen tun“, so der CSU-Politiker weiter.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Dienstag vorgeschlagen, das Institut der Selbstanzeige zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte, die Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abzuschaffen.

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