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29.06.2017

Stopp der Vorratsdatenspeicherung Unions-Fraktionsvize Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur

„Die Gefahrenlage ist unvermindert hoch.“

Düsseldorf – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als „voreilig“ kritisiert.

„Sicherheitspolitisch besteht die Notwendigkeit zur Speicherung der Daten nach wie vor fort. Die Gefahrenlage ist unvermindert hoch“, sagte Harbarth der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Entscheidung, auf die sich die Bundesnetzagentur nun beruft, in einem Eilverfahren getroffen. „Das OVG Münster hat in der Hauptsache noch kein Urteil gesprochen und kann nationales Recht nicht aufheben“, sagte Harbarth. Es wäre wünschenswert gewesen, „dass die Bundesnetzagentur zunächst die gemeinsame Positionierung der Bundesregierung abgewartet hätte“, so Harbarth.

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