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03.11.2010

Stoiber und Oettinger widersprechen sich bei Endlagersuche

Berlin – Während EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag für die Entsorgung radioaktiver Abfälle vorstellen will, wonach nukleare Abfälle nicht in so genannte Drittstaaten exportiert werden dürfen, schlägt sein Unionskollege Edmund Stoiber in einem Interview in der NDR-Sendung „Panorama – die Reporter“ vor, auch „internationale Lösungen“ ins Auge zu fassen. Damit hat erstmals ein prominenter Politiker die Möglichkeit zur Diskussion gestellt, Atommüll aus deutschen Reaktoren ins Ausland zu exportieren, sollte sich das geplante Endlager Gorleben nicht realisieren lassen.

Stoiber weiter: „Wenn Gorleben am Ende der Prüfung nicht in Betracht kommen kann, dann sind alle aufgefordert, eine Alternative zu suchen. Welche Lösung sich dann abzeichnet, ob wir gar über eine nationale Lösung hinausgehen müssen und eine europäische Lösung oder eine internationale Lösung suchen müssen, das wird sich dann zeigen. Internationale Lösungen darf man nie ausschließen.“

Oettinger erklärte hingegen noch einmal ausdrücklich, dass der EU-Richtlinienvorschlag genau dies verhindern soll: „Ich schätze Stoiber wirklich sehr und ich habe mit ihm hervorragend zusammengearbeitet, aber diese Auffangüberlegung zu exportieren, wollen wir nicht ermöglichen. (…) Es darf nicht zu einem Export, also einem Verkauf von nuklearen Abfällen in Drittstaaten kommen, denn dort könnten wir diese Sicherheit nicht vorschreiben und auch nicht kontrollieren“.

Stoiber ist bei der EU Leiter einer Arbeitsgruppe zum Abbau der Bürokratie in Europa. Der entschiedene Befürworter der Atom-Energie hatte sich als bayerischer Ministerpräsident massiv allen Versuchen widersetzt, in seinem Bundesland nach möglichen Alternativen für Gorleben suchen zu lassen.

Rund um Gorleben wird am kommenden Wochenende mit den größten Protesten seit Jahrzehnten gerechnet. Nach den Erwartungen der Organisatoren sollen rund 30.000 Menschen zu einer Großkundgebung in Dannenberg kommen, wenn der nächste Atommüll-Transport aus dem französischen La Hague im Wendland eintrifft.

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