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Edmund Stoiber

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12.09.2015

Stoiber Merkel muss in Flüchtlingskrise stärker auf Skeptiker eingehen

„Wir haben in Syrien zu lange weggesehen.“

Berlin – Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber fordert die Kanzlerin auf, stärker auf die Sorgen der Skeptiker einzugehen. „Wir müssen denen, die sich Sorgen machen, sagen, was in einem, in zwei Jahren ist. Dazu ist die Bundesregierung bisher noch sehr zurückhaltend. Aber darauf wird es ankommen“, sagte Stoiber der „Welt“.

Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel genannte Zahl von 500.000 Flüchtlingen jährlich hält Stoiber für „sehr ambitioniert“. Denn: „Uns wird ja erst langsam klar, dass unsere bisherigen Pläne für eine geringer werdende Bevölkerung alle Makulatur sind. Wir brauchen zum Beispiel mehr Geld für Schulen und Wohnungsbau, für Polizei, für Betreuer. Die gerade beschlossenen sechs Milliarden Euro im nächsten Jahr werden hinten und vorne nicht reichen. Das werden auch nicht zehn Milliarden, das werden noch mehr.“

Stoiber erwartet von der Bundesregierung, ihren Einfluss international besser geltend zu machen. „Wir haben in Syrien zu lange weggesehen. Das muss uns eine Lehre sein. Wir müssen politisch früher intervenieren.“ Die Bundesrepublik müsse Antreiber werden. „Deutschland hat heute und noch stärker in Zukunft in Europa und in den angrenzenden Regionen eine ähnliche Rolle inne, die die USA für die ganze Welt haben. Nicht militärisch, aber politisch. Das wird von uns erwartet.“

So sei es nun auch geboten, Druck auf die reichen Golfstaaten aufzubauen. „Wir müssen als Europäer zum Beispiel politisch und wirtschaftlich Druck auf die reichen Staaten der Golfregion ausüben, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Wenn Saudi-Arabien oder Katar das ablehnten, dann sei das ein Unding. „Wir müssen unsere Beziehungen, unseren Einfluss stärker nutzen, müssen auch die Fluchtursachen bekämpfen.“

Europa müsse an den Hotspots in Griechenland, in Italien, in Ungarn sichtbarer werden. „Wenn die lokalen Behörden die Krise nicht stemmen können, dann muss das Europa machen“, so der CSU-Politiker.

Von den Flüchtlingen erwartet er, dass sie sich an die Normen in Deutschland halten. „Sie müssen die deutsche Leitkultur anerkennen. Damit meine ich unser Grundgesetz, die Freiheitsrechte, die Gleichberechtigung, die Trennung von Staat und Religion, den Rechtsstaat. Sie müssen ein Bewusstsein für unsere Geschichte entwickeln, für unsere historische Verantwortung gegenüber den Juden.“

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