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Stoiber kritisiert Medienpolitik scharf

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18.10.2011

Edmund Stoiber Stoiber kritisiert Medienpolitik scharf

Berlin – Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat, laut “Süddeutsche Zeitung”, in einem Brief an die aktuellen Ministerpräsidenten und an Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Medienpolitik scharf kritisiert. „Ich bin darüber besorgt, dass die Medienpolitik in Deutschland in einer gewissen Sackgasse steckt. Keine politische Partei misst ihr eine erkennbar hohe Priorität bei“, heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt.

Es sei ein „Regulierungsdickicht“ entstanden, schreibt Stoiber, das die Innovationskraft der Medien zunehmend hemme. Manche sprächen schon von einem „Wanderzirkus“ der Medienforen, „auf denen dieselben Landespolitiker, Regulierer und Wissenschaftler seit Jahren fast immer dieselben Fragen verhandeln“.

Stoiber ist seit einigen Wochen Chef des Beirats des Münchner TV-Konzerns Pro-SiebenSat-1 Media AG. Er fordert in seinem Schreiben die Politik dazu auf, ihr Augenmerk nicht mehr nur auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu richten, da der private Rundfunk nicht weniger relevant sei. Dieser gerate bei der Bewältigung der Zukunft in eine „strategische Zwangslage“, da die Privatsender in hochkonzentrierten Märkten von starken Unternehmen umgeben seien: „Tatsächlich haben wir alles andere als fairen Wettbewerb“, so Stoiber.

Auch globale Internet-Größen wie Google, Apple und Facebook, setzten alles daran, „in den deutschen Fernsehmarkt einzubrechen und sich einen großen Teil der Werbeumsätze zu sichern“. Es sei ihm „ein großes Anliegen“, heißt es weiter, „dass gerade die Länder als einstige Vordenker der dualen Medienordnung wieder zu einer mutigen, weitreichenden und nationalen medienpolitischen Agenda finden“. Es gelte, die Medienordnung der Zukunft zu entwickeln, die Politik müsse „ihren Gestaltungsanspruch auf diesem Gebiet erneuern“.

Stoiber fordert die Medienpolitik auf, sich mit dem Thema zu befassen: „Wir müssen die Offenheit der Politik auch gegenüber dem privaten Rundfunk erneuern, um ihn im künftigen Wettbewerb mit den globalen Internet-Giganten zu entlasten und zugleich seine Kompetenzen und Fähigkeiten für die Politik zu nutzen.“

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