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Edmund Stoiber

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21.09.2017

Stoiber Gauland steht für „völkisch-dumpfes Niveau“

„Wir sind eine Union, aber wir sind zwei Parteien.“

München – Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat der AfD vorgeworfen, „gezielt Provokationen am rechtsextremen Rand“ zu setzen.

„Spitzenvertreter der AfD wie Björn Höcke oder Alexander Gauland stehen für ein völkisch-dumpfes Niveau, auf das sich die CSU niemals einlassen wird“, sagte Stoiber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Die CSU stehe für „Recht und Ordnung und eine Begrenzung der Zuwanderung, aber wir haben mit einem übersteigerten, ausgrenzenden Nationalismus, mit Europafeindlichkeit und Ausländerhass nichts zu tun“.

Zum Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik, in der er Kanzlerin Merkel im Herbst 2015 scharf kritisiert hatte, sagte Stoiber, dass das Verhältnis beider Schwesterparteien sich „entscheidend wieder verbessert“ habe. Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU stehe, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen solle und dürfe, „weil alle Beteiligte daraus gelernt haben“. Damit sei der Streit von CDU/CSU beigelegt worden. Trotzdem gelte auch weiterhin: „Wir sind eine Union, aber wir sind zwei Parteien.“

Stoiber lobte auch den jetzigen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der Merkel in der Flüchtlingspolitik ebenfalls scharf angegriffen hatte. „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, zitierte Stoiber den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck. „Horst Seehofer hat diese Balance hergestellt und damit einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Asylpolitik gerade im konservativen Spektrum geleistet, auch weil er die Herausforderungen der Integration offen benannt hat, die wir zu lösen haben.“

Auf die Frage, ob er Angela Merkel 2015 wegen ihrer Flüchtlingspolitik habe stürzen wollen, sagte Stoiber: „Das ist völliger Unsinn.“ Er habe mit Merkel bereits in den verschiedensten Positionen zusammengearbeitet und sie „außerordentlich schätzen gelernt für ihre kompetente, unprätentiöse Art“. Merkel habe sich „europa- und weltweit höchsten Respekt verschafft“, sagte Stoiber der Online-Ausgabe der Zeitung. „Sie ist als Kanzlerin auch weiterhin für Deutschland am besten.“

Generell gelte, dass er als CSU-Ehrenvorsitzender Ratschläge gebe und die Union und ihre Kandidaten in der Öffentlichkeit unterstütze. „Wenn ein ehemaliger Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Kritik übt, dann macht er das intern – oder er lässt es bleiben.“

Mit Blick auf seine politische Bilanz sagte Stoiber, das einzige, was ihn bis heute ärgere, sei, dass er den Hochgeschwindigkeitszug Transrapid nicht habe durchsetzen können. Mit seiner legendären Transrapid-Rede aus dem Jahr 2002, die damals belächelt wurde und danach Kult-Status erlangte, sei er mittlerweile aber im Reinen, so Stoiber. „Heute kann ich selber darüber lachen.“

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