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Stoiber fordert mehr Macht für Brüssel

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24.07.2011

Edmund Stoiber Stoiber fordert mehr Macht für Brüssel

Berlin – Der frühere CSU-Vorsitzende und EU-Beauftragte für den Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat die nationalen Regierungen aufgefordert, die Rolle der EU-Kommission zu stärken. „Die Mitgliedstaaten werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber sie müssen in den Fragen der Globalisierung auch Macht an Brüssel abgeben“, sagte Stoiber in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Die Euro-Krise hat gezeigt, dass die Kommission gegen unverantwortliche Verschuldung mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen muss.“

Stoiber stellte zudem das vom Belgier Herman Van Rompuy ausgeübte Amt des Europäischen Ratspräsidenten in Frage. „Die derzeitige Konkurrenzsituation zwischen dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy halte ich für keine gute europäische Lösung“, sagte der CSU-Politiker.

Erstmals schaltete sich der ehemalige Parteivorsitzende auch in den Streit innerhalb der CSU über die richtige Europapolitik ein. Forderungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, Kompetenzen von Brüssel in die Mitgliedsländer zurückzuverlagern, wies er zurück. „Deutschland hat in den achtziger und neunziger Jahren den Binnenmarkt bewusst gestärkt und Brüssel viele Kompetenzen übertragen“, sagte Stoiber. „Diesen Prozess zurückzudrehen würde die deutsche Wirtschaft nicht mitmachen.“

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