Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Stoiber fordert mehr Macht für Brüssel

© dts Nachrichtenagentur

24.07.2011

Edmund Stoiber Stoiber fordert mehr Macht für Brüssel

Berlin – Der frühere CSU-Vorsitzende und EU-Beauftragte für den Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat die nationalen Regierungen aufgefordert, die Rolle der EU-Kommission zu stärken. „Die Mitgliedstaaten werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber sie müssen in den Fragen der Globalisierung auch Macht an Brüssel abgeben“, sagte Stoiber in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Die Euro-Krise hat gezeigt, dass die Kommission gegen unverantwortliche Verschuldung mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen muss.“

Stoiber stellte zudem das vom Belgier Herman Van Rompuy ausgeübte Amt des Europäischen Ratspräsidenten in Frage. „Die derzeitige Konkurrenzsituation zwischen dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy halte ich für keine gute europäische Lösung“, sagte der CSU-Politiker.

Erstmals schaltete sich der ehemalige Parteivorsitzende auch in den Streit innerhalb der CSU über die richtige Europapolitik ein. Forderungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, Kompetenzen von Brüssel in die Mitgliedsländer zurückzuverlagern, wies er zurück. „Deutschland hat in den achtziger und neunziger Jahren den Binnenmarkt bewusst gestärkt und Brüssel viele Kompetenzen übertragen“, sagte Stoiber. „Diesen Prozess zurückzudrehen würde die deutsche Wirtschaft nicht mitmachen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/stoiber-fordert-mehr-macht-fuer-bruessel-24310.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen