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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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21.09.2015

Stoiber EU darf Flüchtlingsaufnahme und Quoten nicht erzwingen

„Ich halte das für einen europapolitischen Irrweg.“

Berlin – Vor dem für Mittwoch geplanten EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hat Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber CSU) davor gewarnt, EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Gegenüber „Bild“ (Montag) sagte Stoiber: „Ich halte das für einen europapolitischen Irrweg.“

Vor allem aus Deutschland waren zuvor Forderungen laut geworden, gegebenenfalls die EU-Zahlungen an aufnahmeunwillige Länder zu kürzen. „Solche Vorschläge vertiefen die Spaltung Europas“, sagte Stoiber. „Wenn Deutschland mit erhobenem Zeigefinger Osteuropa und andere Länder belehren will, wecken wir den Widerstand, den wir eigentlich überwinden wollen. Ich warne auch jeden der glaubt, Eingriffe in souveräne Rechte von Staaten mit Mehrheitsentscheidungen in Brüssel erzwingen zu können. So ruiniert man die europäische Idee.“

Wenn einige EU-Länder erklärten, sie wollten keine „bunte Gesellschaft“, dann müsse man das akzeptieren, sagte Stoiber. „Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen, aber ich muss doch akzeptieren, dass andere Länder für sich selbst entscheiden. Wir können nur mit diesen Ländern reden und sollten uns davor hüten, den Osteuropäern vorzuschreiben, wie sie leben sollen.“

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