Dublin-Regel Schwedischer Ministerpräsident mahnt zur Einhaltung
„Da müssen wir mehr erreichen.“
Stockholm – Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat zur Einhaltung der Dublin-Regeln in Europa gemahnt, weil bei diesem Thema die EU auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung bislang gescheitert sei. „Da müssen wir mehr erreichen“, sagte Löfven der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
„Es muss klar sein, dass Länder nicht einfach sagen können, dass sie dabei nicht mehr kooperieren wollen, und dann aber trotzdem die gleiche finanzielle Unterstützung erwarten“, so Löfven. „So geht es nicht, das gefährdet die EU-Kooperation.“ Er fügte an: „Wenn wir das nicht hinbekommen, werden wir Europa schwächen.“
Die Dublin-III-Verordnung besagt, dass das Land für das Asylverfahren zuständig ist, wo der Asylbewerber zuerst den Boden der EU betreten hat. In der Flüchtlingskrise 2015 fand dieses Verfahren praktisch kaum noch Anwendung. Schweden hatte im Jahr 2015 alleine 163.000 Asylbewerber ins Land gelassen. Daraufhin verschärfte Schweden sein Asylrecht und führte Grenzkontrollen ein.
Löfven sagte, dass diese auch weiter verlängert werden: „Ja, in Absprache mit Deutschland, Dänemark, Norwegen und solange die EU es genehmigt.“
Der schwedische Ministerpräsident ist derzeit in Hannover zu Besuch, Schweden ist Partnerland der Hannover Messe.
01.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de