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31.08.2012

SPD Stimmen für Rentenniveau-Anhebung mehren sich

Kosten sollten, wenn möglich, aus Steuermitteln getragen werden.

Berlin – In der Debatte um ein neues Rentenkonzept der Bundes-SPD melden sich nun auch die einflussreichen Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen zu Wort: Arbeitsminister Guntram Schneider sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) klar dafür aus, zum Schutz vor Altersarmut frühere Reformen zu korrigieren und das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten Jahrzehnten nicht so stark abzusenken wie bislang vorgesehen.

„Die SPD wäre gut beraten, wenn sie das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent fallen ließe“, sagte Schneider. Die Kosten sollten, wenn möglich, aus Steuermitteln getragen werden, nennenswerte Erhöhungen des Rentenbeitrags lehnte Schneider ab.

Nach den Entscheidungen der einstigen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder wird das Niveau der Altersruhegelder bis 2030 schrittweise auf 43 Prozent sinken.

Schneider sagte, die Hoffnung, künftige Versorgungslücken bei Beschäftigten mit Hilfe der Riester-Renten zu schließen, hätten sich nicht erfüllt. „Gerade Kleinverdiener, die eine Riester-Rente benötigen, könnten sie sich nicht leisten“.

Zugleich widersprach er dem Eindruck, die SPD wolle sich von ungeliebten Agenda-Reformen verabschieden: „Es geht nicht um Abkehr, ein `Zurück, marsch, marsch` wird es nicht geben. Es geht um Korrekturen.“

Skeptisch äußerte sich Schneider zu der auch von Parteichef Sigmar Gabriel bislang favorisierten Idee, Altersarmut mit Hilfe von mehr Betriebsrenten vorzubeugen. Er sei ein Freund von Betriebsrenten. Aber gerade kleinere Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche dürfe man nicht überfordern.

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