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Steuerzahlerbund wirft Merkel Wortbruch bei Euro-Rettung vor

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16.09.2011

Merkel Steuerzahlerbund wirft Merkel Wortbruch bei Euro-Rettung vor

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat das Vorgehen der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise scharf kritisiert.

„Die Regierungen in Europa spielen bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise nicht mit offenen Karten. Gerade die Bundesregierung hat seit der ersten Hilfsaktion für Griechenland sämtliche Versprechungen gebrochen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel gegenüber der Onlineausgabe des „Handelsblatts„.

Hintergrund sind Berechnungen der Grünen, wonach die internationalen Banken womöglich weit geringer an der Rettung Griechenlands beteiligt werden sollen als erwartet. „Die Haftungssummen werden immer größer und die zugesagte Gläubigerbeteiligung entpuppt sich als guter Deal für die Banken, aber zu Lasten der Steuerzahler.“ Daher verwundere es ihn auch nicht, dass die Steuerzahler in Deutschland den Euro-Rettungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnen.

„Die angeblich alternativlose Politik der Bundesregierung muss endlich beendet werden“, sagte Holznagel. „Was wir jetzt brauchen, sind klare Beschlüsse für eine Beteiligungspflicht privater Gläubiger an den Verlusten, klare Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in allen europäischen Staaten und eine Initiative für eine Schuldenbremse in allen Verfassungen der EU-Staaten nach deutschem Vorbild.“

Aus Berechnungen des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick geht hervor, dass die Banken bei der Griechenland-Rettung statt eines Forderungsverzichts von 21 Prozent letztlich nur einen Wertverlust von 8,3 Prozent schultern müssen. Das wären bis zu 21 Milliarden Euro weniger als vereinbart. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, widersprasch Schick: „Da ist Herr Schick nicht richtig informiert. Privatinvestoren beteiligen sich mit 21 Prozent. Die Bedingungen werden an aktuelle Marktentwicklungen angepasst.“

Holznagel sagte, Schicks Berechnungen machten deutlich, dass die Beteiligung privater Gläubiger an den Rettungsmaßnahmen “ nur halbherzig“ durch die Regierungen der EU vorgenommen worden sei. „Es ist nicht akzeptabel, dass sämtliche Risiken und sämtliche Lasten vor allem der deutsche Steuerzahler tragen soll.“

An den Gewinnen hätten sich in der Vergangenheit Banken, Versicherungen und private Anleger erfreuen können, die Verluste würden nun den Steuerzahlern aufgebürdet. „Diese Politik ist nicht nur ungerecht, sie ist auch falsch“, sagte Holznagel. „Deshalb ist es jetzt mehr als notwendig, eine tatsächliche Gläubigerbeteiligung zu realisieren.“

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