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Licht in Wohnungen

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29.05.2015

Steuerzahlerbund „Staat beim Wohnen Kostentreiber Nr. 1“

Allein die Grunderwerbsteuer sei seit 2006 insgesamt 25 Mal erhöht worden.

Berlin – Zum Start der Mietpreisbremse hat der Bund der Steuerzahler die Politik aufgefordert, die staatlichen Wohnabgaben einzuschränken. „Der Staat selbst ist beim Wohnen Kostentreiber Nr. 1“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin Focus.

Allein die Grunderwerbsteuer sei seit 2006 in 14 Bundesländern insgesamt 25 Mal erhöht worden. Nur in Sachsen und Bayern liege der Steuersatz noch bei 3,5 Prozent des Kaufpreises. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland würden sogar 6,5 Prozent verlangt. Damit hätten die Finanzminister das Steueraufkommen auf Immobilienverkäufen seit 2009 fast verdoppelt.

Für die Familien und zum Aufbau privater Altersvorsorge sollten Freibeträge für selbst genutzte Eigenheime eingeführt werden, fordert Holznagel, wie es sie bis 1983 gab. „Sie müssten heute 275.000 Euro für ein Einfamilienhaus betragen.“

Auch bei der Grundsteuer haben nach Darstellung des Steuerzahlerbundes sechs von zehn Gemeinden den Hebesatz seit 2010 mindestens einmal erhöht. Die Durchschnittssätze seien in Hessen um 14 Prozent, in Nordrhein-Westfalen um 12 Prozent und in Rheinland-Pfalz um neun Prozent gestiegen.

„Das trifft keineswegs nur Wohneigentümer“, so Holznagel. „Die Grundsteuer wird in der Regel auf die Mieter umgelegt und ist mittlerweile einer der größten Posten auf der Nebenkostenabrechnung.“ Hinzu kämen staatliche Mehrbelastungen bei Strom, Müll und Wasser.

Berlin will am 1. Juni als erstes Bundesland die Mietpreisbremse in Kraft treten lassen.

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