Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

15.09.2015

Steuerzahlerbund Neue Kredite wegen Flüchtlingskrise unnötig

„Dem Geist des Neuverschuldungsverbots sollte aber schon jetzt gefolgt werden.“

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hält es für unnötig, angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse zu lockern, um die finanziellen Spielräume für Bund, Länder und Kommunen in Deutschland zu vergrößern.

„Ohne Frage stellt die Flüchtlingssituation die öffentlichen Haushalte vor neue Herausforderungen. Doch sowohl die weiter sprudelnden Steuerquellen als auch die enorme Entlastung der Haushalte durch das niedrige Zinsniveau schaffen finanzielle Spielräume, diese versetzen den Staat in die Lage, die Mehrausgaben ohne neue Kredite zu stemmen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“.

Außerdem müsse die Politik bei den Ausgaben jetzt „eindeutige Prioritäten“ setzen, um diese Spielräume zielgenau zu nutzen. „Die Flüchtlingskrise hat Priorität, vorhandene Mittel und Personal müssen entsprechend justiert werden“, sagte Holznagel weiter. „Daher sind reflexartige Rufe nach dem bequemen Weg einer neuerlichen Schuldenaufnahme nicht angebracht.“ Für die Länder gelte die Schuldenbremse zwar erst ab 2020. „Dem Geist des Neuverschuldungsverbots sollte aber schon jetzt gefolgt werden“, unterstrich der Steuerzahlerbund-Chef.

„So wie das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist, muss auch die verfassungsrechtliche Schuldenbremse von der Politik ernsthaft beachtet werden“, sagte Holznagel. Erklärtes Ziel der Politik müsse sein, Steuerzahler nicht zusätzlich zu belasten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/steuerzahlerbund-neue-kredite-wegen-fluechtlingskrise-unnoetig-88476.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks lehnt Ausweitung der Pfandpflicht ab

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit Ablehnung auf eine Forderung der Länder zur Anpassung des Pfand-Systems im geplanten ...

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Weitere Schlagzeilen