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Steuerzahlerbund kritisiert Rainer Brüderles Soli-Überlegungen

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23.10.2011

Steuern Steuerzahlerbund kritisiert Rainer Brüderles Soli-Überlegungen

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition geäußert. „Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des „Handelsblattes“. „Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen, und vor allem darf er das Problem der kalten Progression nicht klein reden.“ Es nutze der Binnenkonjunktur langfristig mehr, diese abzuschaffen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte sich zuvor offen für die diskutierte Entlastung der Bürger über ein Absenken des Solidaritätszuschlags gezeigt. „Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Holznagel sagte, es sei keineswegs egal, was in Sachen Steuerpolitik passieren werde. „Bei der Korrektur der kalten Progression handelt es sich in erster Linie um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke, denn bei steigender Inflation werden gerade kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belastet“, erläuterte der Steuerzahlerbund-Vize. Wenn hier die Koalition nicht handle, dann kämen automatisch Steuererhöhungen auf die Menschen zu.

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