Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Steuerzahlerbund kritisiert Nachtragshaushalt 2012

© dts Nachrichtenagentur

15.12.2011

Haushaltsdebatte Steuerzahlerbund kritisiert Nachtragshaushalt 2012

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert, der wegen des geplanten Vorziehens des Euro-Rettungsschirms ESM einen Nachtragshaushalt für den Bundesetat 2012 vorlegen will.

„Es kann nicht sein, dass der Bundestag noch gar nicht dem ESM zugestimmt hat, aber die Regierung schon mal ankündigt, von den Bundestagsabgeordneten neue Kredite zu wollen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt-Online„. „Statt sich um Kredite für überschuldete Länder zu kümmern, sollte Schwarz-Gelb wie versprochen den eigenen Haushalt konsolidieren.“

Wie Holznagel betonte, gibt es im Bundeshaushalt zahlreiche Einsparmöglichkeiten, etwa bei den Subventionen für Elektromobilität und die Steinkohle, bei der Beamtenweihnachtsgelderhöhung, Regionalisierungsmitteln, dem Elterngeld, bei Verwaltungskosten oder bei unwirksamen Arbeitsmarktprogrammen. Die Einsparliste, die sein Verband erstellt habe, sei lang und umfasse insgesamt 27 Milliarden Euro, sagte der Steuerzahlerbund-Vize. „Kein Grund also, Wahlversprechen wegen Griechenland & Co nicht einzulösen.“

Der Bundestag hatte den Haushalt 2012 erst Ende November beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 306,2 Milliarden Euro, davon sollen 26,1 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden. In der Union hieß es mit Blick auf den ESM, dass trotz des Nachtragshaushalts die geplante Neuverschuldung für 2012 nicht überschritten werden solle.

Der Nachtragsetat ist nötig, weil der ESM von 2013 auf 2012 vorgezogen werden soll. Dadurch müsste zumindest die erste deutsche Tranche für den Aufbau des ESM-Kapitalstocks von 4,3 Milliarden Euro auf das kommende Jahr vorgezogen werden. Insgesamt beträgt Deutschlands Anteil an dem ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro 21,5 Milliarden Euro, die ursprünglich in fünf Jahrestranchen ab 2013 überwiesen werden sollten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/steuerzahlerbund-kritisiert-nachtragshaushalt-2012-31354.html

Weitere Meldungen

Armin Laschet CDU 2018

© leokreissig.de / CC BY-SA 4.0

Digitalpakt Schule Laschet setzt auf rasche Einigung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung ...

Peter Altmaier CDU 2016

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0

CDU Altmaier will Obergrenze für Sozialabgaben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. "Wir ...

Christian Lindner FDP

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

FDP Lindner rechnet mit Dauerstreit in der Koalition

Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. ...

Pistorius Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern anzweifeln

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ...

SPD-Vize Stegner Unionsflüchtlingspolitik hat „keine praxistauglichen Vorschläge“

SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen", ...

Bericht Steuerquote laut Bundesregierung auf 22,8 Prozent gestiegen

Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar  gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der ...

Jahresempfang der Bundeswehr Ministerpräsident Günther für höhere Verteidigungsausgaben

Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich am Dienstag auf dem Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel für höhere ...

SPD Müller fordert mehr Mieterschutz von CDU

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert die CDU/CSU auf, sich stärker für Mieter in Deutschland einzusetzen. Es müsse im Interesse ...

Grüne Bundesagrarministerium verfehlt Bio-Ziele in eigener Kantine

Die Grünen im Bundestag werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Scheitern bei den eigenen Öko-Zielen vor - und machen das an dem fest, was in den ...

SPD Klingbeil verteidigt Sozialreformpläne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekräftigt. ...

Digitalpakt Schule SPD wirft Laschet Koalitionsbruch vor

Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den ...

SPD Klingbeil drängt trotz Kritik auf Umsetzung der Grundrente

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, auf Umsetzung der Grundrente. "Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da. Wir sagen ...

SPD-Landeschef Weil Hartz-IV-Beschluss „echte Bereicherung“ für Wahlkämpfe

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges ...

Umfrage Fast 60 Prozent der Bremer mit Rot-Grün unzufrieden

Fast 60 Prozent der Bremer sind 15 Wochen vor der Landtagswahl mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden oder sehr unzufrieden. Das ...

NRW Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser

Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn ...

Forschung Grüne kritisieren hohe Brennstoffzellen-Förderung

Die Bundesregierung hat die deutschen Autohersteller zwischen 2008 und 2018 direkt mit insgesamt 537 Millionen Euro an Forschungsfördermitteln unterstützt. ...

Jusos SPD-Beschluss zu Sozialstaat „wichtiger Befreiungsschlag“

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. "Der heutige Tag ...

Verband Sozialstaatsreform muss grundlegendes Vertrauen erneuern

"Das soziale Gefälle in Deutschland wächst seit Jahren. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit und bei der Rente. ...

Rühe Bundeswehr muss stärkste konventionelle Streitmacht werden

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Streitmacht Europas" zu ...

Bericht Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf

Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ...

Lindner Jetzt ist nicht die Zeit für das Sozialkonzept der SPD

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat der SPD vorgehaltem, mit ihrem Konzept für den "Sozialstaat 2025" zur Unzeit zu kommen. "Es ist der falsche ...

CSU Herrmann fordert Registrierung aller Ein- und Ausreisen in Europa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und ...

NRW Grüne fordern Stopp der Abrissarbeiten für Braunkohle-Tagebau

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht ...

SPD NRW-Fraktionschef stellt Koalition in Frage

Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht ...

Junge Union Kuban gegen Rente mit 63 und für schnellere Abschiebungen

Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente ...

Umfrage Mehrheit sieht Heils Vorschlag für Grundrente negativ

Die Deutschen stehen der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente äußerst skeptisch gegenüber. Eine Grundrente ohne ...

Flüchtlinge FDP fordert schärferes Vorgehen gegen „Identitätstäuscher“

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre ...

Sigmar Gabriel „Nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den ...

Umfrage SPD legt im ZDF-Politbarometer deutlich zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 ...

Bundesnachrichtendienst Ex-BND-Präsident Schindler fordert Komplett-Umzug nach Berlin

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom ...

Umfrage CDU knapp vor der SPD in Bremen

Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage ...

"Äffle und Pferdle" FDP will Ampelsymbole ändern

An Fußgängerampeln sollen nach dem Willen der FDP künftig auch andere Symbole zulässig sein als die üblichen roten und grünen Figuren. ...

Freiheit der Verbraucher stärken Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte

Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder ...

Weitere Nachrichten