Haushaltsdebatte Steuerzahlerbund kritisiert Nachtragshaushalt 2012
Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert, der wegen des geplanten Vorziehens des Euro-Rettungsschirms ESM einen Nachtragshaushalt für den Bundesetat 2012 vorlegen will.
„Es kann nicht sein, dass der Bundestag noch gar nicht dem ESM zugestimmt hat, aber die Regierung schon mal ankündigt, von den Bundestagsabgeordneten neue Kredite zu wollen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt-Online„. „Statt sich um Kredite für überschuldete Länder zu kümmern, sollte Schwarz-Gelb wie versprochen den eigenen Haushalt konsolidieren.“
Wie Holznagel betonte, gibt es im Bundeshaushalt zahlreiche Einsparmöglichkeiten, etwa bei den Subventionen für Elektromobilität und die Steinkohle, bei der Beamtenweihnachtsgelderhöhung, Regionalisierungsmitteln, dem Elterngeld, bei Verwaltungskosten oder bei unwirksamen Arbeitsmarktprogrammen. Die Einsparliste, die sein Verband erstellt habe, sei lang und umfasse insgesamt 27 Milliarden Euro, sagte der Steuerzahlerbund-Vize. „Kein Grund also, Wahlversprechen wegen Griechenland & Co nicht einzulösen.“
Der Bundestag hatte den Haushalt 2012 erst Ende November beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 306,2 Milliarden Euro, davon sollen 26,1 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden. In der Union hieß es mit Blick auf den ESM, dass trotz des Nachtragshaushalts die geplante Neuverschuldung für 2012 nicht überschritten werden solle.
Der Nachtragsetat ist nötig, weil der ESM von 2013 auf 2012 vorgezogen werden soll. Dadurch müsste zumindest die erste deutsche Tranche für den Aufbau des ESM-Kapitalstocks von 4,3 Milliarden Euro auf das kommende Jahr vorgezogen werden. Insgesamt beträgt Deutschlands Anteil an dem ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro 21,5 Milliarden Euro, die ursprünglich in fünf Jahrestranchen ab 2013 überwiesen werden sollten.
15.12.2011 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de